Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil -

vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015) zuletzt geändert durch Artikel 14 Nr. 01 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014)

Erster Abschnitt Aufgaben des Sozialgesetzbuches und soziale Rechte

§1 Aufgaben des Sozialgesetzbuches
§2 Soziale Rechte
§3 Bildungs- und Arbeitsförderung
§4 Sozialversicherung
§5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden
§6 Minderung des Familienaufwands
§7 Zuschuss für eine angemessene Wohnung
§8 Kinder- und Jugendhilfe
§9 Sozialhilfe
§10 Teilhabe behinderter Menschen
Zweiter Abschnitt Einweisungsvorschriften Erster Titel Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger

§11 Leistungsarten
§12 Leistungsträger
§13 Aufklärung
§15 Auskunft
§16 Antragstellung
§17 Ausführung der Sozialleistungen
Zweiter Abschnitt Einweisungsvorschriften Zweiter Titel Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger

§18 Leistungen der Ausbildungsförderung
§19 Leistungen der Arbeitsförderung
§19 a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§19 b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
§20 (aufgehoben)
§21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
§21 a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
§21 b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen
§22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
§23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
§24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden
§25 Kindergeld und Erziehungsgeld
§26 Wohngeld
§27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
§28 Leistungen der Sozialhilfe
§29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches Erster Titel Allgemeine Grundsätze

§30 Geltungsbereich
§31 Vorbehalt des Gesetzes
§32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen
§33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
§33 a Altersabhängige Rechte und Pflichten
§33 b Lebenspartnerschaften
§34 Begrenzung von Rechten und Pflichten
§35 Sozialgeheimnis
§36 Handlungsfähigkeit
§36 a Elektronische Kommunikation
§37 Vorbehalt abweichender Regelungen
Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches Zweiter Titel Grundsätze des Leistungsrechts

§38 Rechtsanspruch
§39 Ermessensleistungen
§40 Entstehen der Ansprüche
§41 Fälligkeit
§42 Vorschüsse
§43 Vorläufige Leistungen
§44 Verzinsung
§45 Verjährung
§46 Verzicht
§47 Auszahlung von Geldleistungen
§48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht
§49 Auszahlung bei Unterbringung
§50 Überleitung bei Unterbringung
§51 Aufrechnung
§52 Verrechnung
§53 Übertragung und Verpfändung
§54 Pfändung
§55 Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld
§56 Sonderrechtsnachfolge
§57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers
§58 Vererbung
§59 Ausschluss der Rechtsnachfolge
Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten

§60 Angabe von Tatsachen
§61 Persönliches Erscheinen
§62 Untersuchungen
§63 Heilbehandlung
§64 Berufsfördernde Maßnahmen
§65 Grenzen der Mitwirkung
§65 a Aufwendungsersatz
§66 Folgen fehlender Mitwirkung
§67 Nachholung der Mitwirkung
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

§68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches
§69 Stadtstaaten-Klausel
§70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht