Sozialgesetzbuch (SGB ) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -

Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften - Erster Abschnitt: Grundsätze

§1 Ziele der Arbeitsförderung
§2 Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit
§3 Leistungen der Arbeitsförderung
§4 Vorrang der Vermittlung
§5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§6 Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit
§7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§8 Frauenförderung
§8 a Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§8 b Leistungen für Berufsrückkehrer
§9 Ortsnahe Leistungserbringung
§10 Freie Förderung
§11 Eingliederungsbilanz
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften - Zweiter Abschnitt: Berechtigte

§12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§13 Heimarbeiter
§14 Auszubildende
§15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
§16 Arbeitslose
§17 Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
§18 Langzeitarbeitslose
§19 Behinderte Menschen
§20 Berufsrückkehrer
§21 Träger
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften - Dritter Abschnitt: Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§22 Verhältnis zu anderen Leistungen
§23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel: Versicherungspflicht - Erster Abschnitt: Bechäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige (ab 1.2.2006)

§24 Versicherungspflichtverhältnis
§25 Beschäftigte
§26 Sonstige Versicherun
§27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§28 Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweites Kapitel: Versicherungspflicht - Zweiter Abschnitt: Freiwillige Weiterversicherung (ab 1.2.2006)

§28 a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel: Beratung und Vermittlung - Erster Abschnitt: Beratung

§29 Beratungsangebot
§30 Berufsberatung
§31 Grundsätze der Berufsberatung
§32 Eignungsfeststellung
§33 Berufsorientierung
§34 Arbeitsmarktberatung
Drittes Kapitel: Beratung und Vermittlung - Zweiter Abschnitt: Vermittlung

§35 Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung
§36 Grundsätze der Vermittlung
§37 Beauftragung Dritter mit der Vermittlung
§37 b Frühzeitige Arbeitssuche
§37 c Personal-Service-Agentur
§38 Mitwirkung des Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§39 Mitwirkung des Arbeitgebers
§40 Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung
Drittes Kapitel: Beratung und Vermittlung - Dritter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§41 Allgemeine Unterrichtung
§42 Einschränkung des Fragerechts
§43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit
§44 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer - Erster Abschnitt: Unterstützung der Beratung und Vermittlung

§45 Leistungen
§46 Höhe
§47 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer - Zweiter Abschnitt: Verbesserung der Eingliederungsaussichten

§48 Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen
§49 Förderungsfähigkeit
§50 Maßnahmekosten
§51 Förderungsausschluss
§52 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer - Dritter Abschnitt: Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung

§53 Mobilitätshilfen
§54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung
§55 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Vierter Abschnitt: Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

§57 Anspruch auf Überbrückungsgeld
§58 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Fünfter Abschnitt: Förderung der Berufsausbildung

§59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
§60 Berufliche Ausbildung
§61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
§62 Förderung im Ausland
§63 Förderungsfähiger Personenkreis
§64 Sonstige persönliche Voraussetzungen
§65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung
§66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§67 Fahrkosten
§68 Sonstige Aufwendungen
§69 Lehrgangskosten
§70 Anpassung der Bedarfssätze
§71 Einkommensanrechnung
§72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§73 Dauer der Förderung
§74 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§75 Auszahlung
§76 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Sechster Abschnitt: Förderung der beruflichen Weiterbildung

§77 Grundsatz
§78 Vorbeschäftigungszeit
§79 Weiterbildungskosten
§80 Lehrgangskosten
§81 Fahrkosten
§82 Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung
§83 Kinderbetreuungskosten
§84 Anforderungen an Träger
§85 Anforderungen an Maßnahmen
§86 Qualitätsprüfung
§87 Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Siebter Abschnitt: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Grundsätze

§97 Teilhabe am Arbeitsleben
§98 Leistungen zur Teilhabe
§99 Leistungsrahmen
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Siebter Abschnitt: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Allgemeine Leistungen

§100 Leistungen
§101 Besonderheiten
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Siebter Abschnitt: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Besondere Leistungen: Allgemeines

§102 Grundsatz
§103 Leistungen
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Siebter Abschnitt: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Besondere Leistungen: Ausbildungsgeld

§104 Ausbildungsgeld
§105 Bedarf bei beruflicher Ausbildung
§106 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
§107 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
§108 Einkommensanrechnung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Siebter Abschnitt: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Besondere Leistungen: Teilnahmekosten

§109 Teilnahmekosten
§111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Siebter Abschnitt: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Besondere Leistungen: Anordnungsermächtigung

§115 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Leistungsübersicht

§116 Leistungsarten
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Arbeitslosengeld: Regelvoraussetzungen

§117 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§118 a Ehrenamtliche Betätigung
§119 Arbeitslosigkeit
§120 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§121 Zumutbare Beschäftigungen
§122 Persönliche Arbeitslosmeldung
§123 Anwartschaftszeit
§124 Rahmenfrist
§124 a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Arbeitslosengeld: Sonderformern des Arbeitslosengeldes

§125 Minderung der Leistungsfähigkeit
§126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Arbeitslosengeld: Anspruchsdauer

§127 Grundsatz
§128 Minderung der Anspruchsdauer
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Arbeitslosengeld: Höhe des Arbeitslosengeldes

§129 Grundsatz
§130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§131 Bemessungsentgelt
§132 Fiktive Bemessung
§133 Leistungsentgelt
§134 Berechnung und Leistung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Arbeitslosengeld: Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen mit sonstigem Einkommen, Ruhen d. Anspruchs

§140 Minderung wegen verspäteter Meldung
§141 Anrechnung von Nebeneinkommen
§142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§143 a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§144 Ruhen bei Sperrzeit
§146 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Arbeitslosengeld: Erlöschen des Anspruchs

§147 Erlöschen des Anspruchs
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Arbeitslosengeld: Erstattungspflichten für Arbeitgeber

§147 a Erstattungspflicht des Arbeitgebers
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Arbeitslosengeld: Teilarbeitslosengeld

§150 Teilarbeitslosengeld
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Arbeitslosengeld: Verordungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§151 Verordnungsermächtigung
§152 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Übergangsgeld

§160 Voraussetzungen
§161 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Kurzarbeitergeld: Regelvoraussetzungen

§169 Anspruch
§171 Betriebliche Voraussetzungen
§172 Persönliche Voraussetzungen
§173 Anzeige
§174 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Kurzarbeitergeld: Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

§176 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Kurzarbeitergeld: Leistungsumfang

§177 Dauer
§178 Höhe
§179 Nettoentgeltdifferenz
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Kurzarbeitergeld: Anwendung anderer Vorschriften

§180 Anwendung anderer Vorschriften
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Kurzarbeitergeld: Verfügung über das Kurzarbeitergeld

§181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Kurzarbeitergeld: Verordnungsermächtigung

§182 Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Insolvenzgeld

§183 Anspruch
§184 Anspruchsausschluss
§185 Höhe
§186 Vorschuss
§187 Anspruchsübergang
§188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§189 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§189 a Datenaustausch und Datenübermittlung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen - Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen

§207 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§207 a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
§208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Neunter Abschnitt: Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Grundsätze

§209 Anspruch
§210 Allgemeine Förderungsvoraussetzungen
§211 Begriffe
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Neunter Abschnitt: Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Wintergeld

§212 Mehraufwands-Wintergeld
§213 Zuschuss-Wintergeld
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Neunter Abschnitt: Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Winterausfallgeld u. ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

§214 Winterausfallgeld
§214 a Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Neunter Abschnitt: Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Anwendung anderer Vorschriften

§215 Anwendung anderer Vorschriften
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Neunter Abschnitt: Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Verordnungsermächtigung

§216 Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer- Zehnter Abschnitt: Transferleistungen

§216 a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
§216 b Transferkurzarbeitergeld
Fünftes Kapitel: Leistunge an Arbeitgeber - Erster Abschnitt: Eingliederungs von Arbeitnehmern - Eingliederungszuschüsse

§217 Grundsatz
§218 Eingliederungszuschuss
§219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen
§220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§221 Förderungsausschluss und Rückzahlung
§222 Anordnungsermächtigung
Fünftes Kapitel: Leistunge an Arbeitgeber - Erster Abschnitt: Eingliederungs von Arbeitnehmern - Eingliederungszuschuss bei Neugründungen

§225 Grundsatz
§226 Einstellungszuschuss bei Neugründungen
§227 Umfang der Förderung
§228 Anordnungsermächtigung
Fünftes Kapitel: Leistunge an Arbeitgeber - Erster Abschnitt: Eingliederungs von Arbeitnehmern - Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung

§229 Grundsatz
§230 Umfang der Förderung
§231 Arbeitsrechtliche Regelung
§232 Beauftragung und Förderung Dritter
§233 Anordnungsermächtigung
Fünftes Kapitel: Leistunge an Arbeitgeber - Zweiter Abschnitt: Berufliche Ausbildung... - Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung

§235 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
§235 a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
§235 b Erstattung der Praktikumsvergütung
§235 c Förderung der beruflichen Weiterbildung
Fünftes Kapitel: Leistunge an Arbeitgeber - Zweiter Abschnitt: Berufliche Ausbildung... - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben

§236 Ausbildung behinderter Menschen
§237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen
§238 Probebeschäftigung behinderter Menschen
§239 Anordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel: Leistungen an Träger - Erster Abschnitt: Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen

§240 Grundsatz
§241 Förderungsfähige Maßnahmen
§242 Förderungsbedürftige Auszubildende
§243 Leistungen
§244 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
§245 Maßnahmekosten
§246 Sonstige Kosten
§246 a Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen
§246 b Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§246 c Förderungsfähige Maßnahmen
§246 d Leistungen
§247 Anordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel: Leistungen an Träger - Förderung von Einrichtungen der beruflichen -Aus- und Weiterbildung oder der Beruflichen Rehabilitation

§248 Grundsatz
§249 Förderungsausschluss
§250 Bundesagentur als Träger von Einrichtungen
§251 Anordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel: Leistungen an Träger - Förderung von Jugendwohnheimen

§252 Grundsatz
§253 Anordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel: Leistungen an Träger - Fünfter Abschnitt: Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

§260 Grundsatz
§261 Förderungsfähige Maßnahmen
§262 Vergabe von Arbeiten
§263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§264 Zuschüsse zu den Lohnkosten
§266 Verstärkte Förderung
§267 Dauer der Förderung
§267 a Zuweisung
§268 Rückzahlung
§269 Abberufung
§270 Besondere Kündigungsrechte
§270 a Förderung in Sonderfällen
§271 Anordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel: Leistungen an Träger - Sieber Abschnitt: Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturen

§279 a Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen
Siebtes Kapitel: Weitere Aufgaben der Bundesagentur - Erster Abschnitt: Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§280 Aufgaben
§281 Arbeitsmarktstatistiken
§282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§282 a Übermittlung von Daten
§282 b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
§283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Siebtes Kapitel: Weitere Aufgaben der Bundesagentur - Zweiter Abschnitt: Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen - Ausländerbeschäftigung

§284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer
§288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Siebtes Kapitel: Weitere Aufgaben der Bundesagentur - Zweiter Abschnitt: Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen - Beratung und Vermittlung durch Dritte: Berufsberatung

§288 a Untersagung der Berufsberatung
§289 Offenbarungspflicht
§290 Vergütungen
Siebtes Kapitel: Weitere Aufgaben der Bundesagentur - Zweiter Abschnitt: Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen - Beratung und Vermittlung durch Dritte: Ausbildungs- u. Arbeitsvermittlung

§292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden
§296 a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§298 Behandlung von Daten
Siebtes Kapitel: Weitere Aufgaben der Bundesagentur - Zweiter Abschnitt: Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen - Beratung und Vermittlung durch Dritte: Verordungsermächtigung

§301 Verordnungsermächtigung
Achtes Kapitel: Pflichten - Erster Abschnitt: Pflichten im Leistungsverfahren - Meldepflichten

§309 Allgemeine Meldepflicht
§310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Achtes Kapitel: Pflichten - Erster Abschnitt: Pflichten im Leistungsverfahren - Anzeige und Bescheinigungspflichten

§311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§312 Arbeitsbescheinigung
§313 Nebeneinkommensbescheinigung
§314 Insolvenzgeldbescheinigung
Achtes Kapitel: Pflichten - Erster Abschnitt: Pflichten im Leistungsverfahren - Auskunfts- Mitwirkungs- und Duldungspflichten

§315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen
§318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen
§319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Achtes Kapitel: Pflichten - Erster Abschnitt: Pflichten im Leistungsverfahren - Sonstige Pflichten

§320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Achtes Kapitel: Pflichten - Zweiter Abschnitt: Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§321 Schadensersatz
Achtes Kapitel: Pflichten - Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung

§321 a Verordnungsermächtigung
§322 Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen - Erster Abschnitt: Antrag und Fristen

§323 Antragserfordernis
§324 Antrag vor Leistung
§325 Wirkung des Antrages
§326 Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung
Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen - Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit

§327 Grundsatz
Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen - Dritter Abschnitt: Leistungsverhältnis in Sonderfällen

§328 Vorläufige Entscheidung
§329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§331 Vorläufige Zahlungseinstellung
§332 Übergang von Ansprüchen
§333 Aufrechnung
§334 Pfändung von Leistungen
§335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§336 Leistungsrechtliche Bindung
§336 a Wirkung von Widerspruch und Klage
Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen - Vierter Abschnitt: Auszahlung von Geldleistungen

§337 Auszahlung im Regelfall
Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen - Fünfter Abschnitt: Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§339 Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel: Finanzierung - Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz

§340 Aufbringung der Mittel
Zehntes Kapitel: Finanzierung - Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren - Beiträge

§341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
§342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§345 a Pauschalierung der Beiträge
§345 b Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung
Zehntes Kapitel: Finanzierung - Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren - Verfahren

§346 Beitragstragung bei Beschäftigten
§347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§348 Beitragszahlung für Beschäftigte
§349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§349 a Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung
§350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
§351 Beitragserstattung
Zehntes Kapitel: Finanzierung - Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren - Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§352 Anordungsermächtigung
§353 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Zehntes Kapitel: Finanzierung - Dritter Abschnitt: Umlagen - Winterbau-Umlage

§354 Grundsatz
§355 Höhe der Umlage
§356 Umlageabführung
§357 Verordnungsermächtigung
Zehntes Kapitel: Finanzierung - Dritter Abschnitt: Umlagen - Umlage für das Insolvenzgeld

§358 Grundsatz
§359 Aufbringung der Mittel
§360 Anteile der Unternehmer
§361 Verfahren
§362 Verordnungsermächtigung
Zehntes Kapitel: Finanzierung - Vierter Abschnitt: Beteiligung des Bundes

§363 Finanzierung aus Bundesmitteln
§364 Liquiditätshilfen
§365 Bundeszuschuss
Zehntes Kapitel: Finanzierung - Fünfter Abschnitt: Rücklage

§366 Bildung und Anlage der Rücklage
Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz - Erster Abschnitt: Bundesagentur für Arbeit

§367 Bundesagentur für Arbeit
§368 Aufgaben der Bundesagentur
§369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
§370 Beteiligung an Gesellschaften
Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz - Zweiter Abschnitt: Selbsverwaltung - Verfasung

§371 Selbstverwaltungsorgane
§372 Satzung und Anordnungen
§373 Verwaltungsrat
§374 Verwaltungsausschüsse
§375 Amtsdauer
§376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz - Zweiter Abschnitt: Selbsverwaltung - Berufung und Abberufung

§377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
§378 Berufungsfähigkeit
§379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz - Zweiter Abschnitt: Selbsverwaltung - Neutralitätsausschuss

§380 Neutralitätsausschuss
Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz - Dritter Abschnitt: Vorstand und Verwaltung

§381 Vorstand der Bundesagentur
§382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§386 Innenrevision
§387 Personal der Bundesagentur
§388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§389 Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit
§390 Beamtenverhältnis auf Zeit
§391 Leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung, Verordnungsermächtigung
§392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz - Vierter Abschnitt: Aufsicht

§393 Aufsicht
Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz - Fünfter Abschnitt: Datenschutz

§394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
§395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
Zwölftes Kapitel: Bußgeldvorschriften - Erster Abschnitt: Bußgeldvorschriften

§404 Bußgeldvorschriften
§405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
Dreizehntes Kapitel: Sonderregelungen - Erster Abschnitt: Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands

§406 Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
§408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
§416 a Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Dreizehntes Kapitel: Sonderregelungen - Zweiter Abschnitt: Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

§417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer
§421 a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen
§421 c Sonderregelungen zur Finanzierung befristeter Arbeitsmarktprogramme
§421 e Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen
§421 f Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer beim Eingliederungszuschuss
§421 g Vermittlungsgutschein
§421 i Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen
§421 j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
§421 k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
§421 l Existenzgründungszuschuss
§421 m Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz
Dreizehntes Kapitel: Sonderregelungen - Dritter Abschnitt: Grundsätze bei Rechtsänderungen

§422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
Dreizehntes Kapitel: Sonderregelungen - Vierter Abschnitt: Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

§425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§426 Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz
§427 Arbeitslosengeld
§428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
§430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
§431 Erstattungsansprüche
§432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen
§433 Anlage der Rücklage
Dreizehntes Kapitel: Sonderregelungen - Fünfter Abschnitt: Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen

§434 Zweites SGB III - Arbeitsförderung - - Änderungsgesetz
§434 a Haushaltssanierungsgesetz
§434 c Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
§434 d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§434 e Bundeswehrneuausrichtungsgesetz
§434 f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§434 g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§434 h Zuwanderungsgesetz
§434 i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§434 j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§434 k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§434 l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
§435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes