Asylbewerberleistungsgesetz

§10 a Örtliche Zuständigkeit
(1) Für die Leistungen nach diesem Gesetz örtlich zuständig ist die nach § 10 bestimmte Behörde,
in deren Bereich der Leistungsberechtigte auf Grund der Entscheidung der vom Bundesministerium
des Innern bestimmten zentralen Verteilungsstelle verteilt oder von der im Land
zuständigen Behörde zugewiesen worden ist. Im übrigen ist die Behörde zuständig, in deren
Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung
der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung von der zuständigen Behörde
außerhalb ihres Bereichs sichergestellt wird.
(2) Für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen
nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei
Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. War bei Einsetzen der Leistung der Leistungsberechtigte
aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von
dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach Leistungsbeginn ein solcher Fall ein,
ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend.
Steht nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt
nach den Sätzen 1 und 2 begründet worden ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat die nach Absatz 1
zuständige Behörde über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten.
Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug
richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben.
(3) Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes gilt der Ort, an dem sich jemand unter
Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht
nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist auch von Beginn an ein zeitlich
zusammenhängender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige
Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich
zum Zweck des Besuchs, der Erholung, der Kur oder ähnlichen privaten Zwecken erfolgt und
nicht länger als ein Jahr dauert. Ist jemand nach Absatz 1 Satz 1 verteilt oder zugewiesen worden,
so gilt dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt. Für ein neugeborenes Kind ist der
gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich.

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