Asylbewerberleistungsgesetz

§7 Einkommen und Vermögen
(1) Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten
und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen
nach diesem Gesetz aufzubrauchen. § 122 des Bundessozialhilfegesetzes findet entsprechende
Anwendung. Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt
werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1
vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen
die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3 Abs. 2 Satz 2 genannten Leistungen sowie
die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft und Heizung
können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen.
(2) Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleiben bei Anwendung des Absatzes 1 in Höhe von 25
vom Hundert außer Betracht, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert des maßgeblichen
Betrages aus § 3 Abs. 1 und 2. Eine Aufwandsentschädigung nach § 5 Abs. 2 gilt nicht als Einkommen.
(3) Hat ein Leistungsberechtigter einen Anspruch gegen einen anderen, so kann die zuständige
Behörde den Anspruch in entsprechender Anwendung des § 90 des Bundessozialhilfegesetzes
auf sich überleiten.
(4) Die §§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten
sowie § 99 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über die Auskunftspflicht von Angehörigen,
Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen sind entsprechend anzuwenden.

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