BG - Einbeziehung der Ersparnisse des Partners

    • BG - Einbeziehung der Ersparnisse des Partners

      Hallo liebe Forengemeinde,

      ich habe eine Frage zur Berechnung meines Anspruches unter Einbeziehung des Partners.

      Ich bin seit knapp 11 Monaten mit meinem Partner zusammen und wir wohnen seit Februar 2017 zusammen.
      Dies wurde dem Jobcenter natürlich mitgeteilt. Nun erfolgt aufgrund einer entstandenen BG eine Neuberechnung meines Anspruches.
      Zur Ausgangssituation kommt noch hinzu, das mein Partner zwei unterhaltspflichtige Kinder. Ich selbst bin schwanger. Mein Partner ist berufstätig und alle dazugehörigen Angaben (inkl. Nachweise) wurden hierzu beim Jobcenter eingereicht.

      Zu meiner eigentlichen Frage: Auf den Kontoauszügen meines Partners wurden auch die Abgaben seiner persönlichen Sparkonten bzw. Versicherungen gesehen. Nun soll er dazu ebenso Nachweise erbringen (Kontoauszüge/Versicherungsnachweis). Es handelt sich dabei um eine nicht unerhebliche Summe, die sich mein Partner für eine eventuell eintretende Berufsunfähigkeit seit seiner Kindheit erspart hat.

      Ist es denn rechtens, das diese Ersparnisse in die Berechnung meines eventuellen Anspruches herangezogen werden? Es sind seine persönlichen Ersparnisse mit denen ich nichts zu tun habe. Er hat alle erforderlichen Angaben gemacht, aber verständlicherweise ist er nicht damit einverstanden, dass ein Amt ihn auffordern könnte diese Ersparnisse anzugreifen. Wir sind nicht verheiratet und kennen uns wie gesagt erst 11 Monate.

      Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand dazu eine Information geben könnte.

      LG Biba :)
    • Natürlich spielen seine Ersparnisse eine Rolle. In einer Bedarfsgemeinschaft bekommen alle oder niemand ALG2. Wenn er zuviel Vermögen hat, gibt es kein ALG2 mehr.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Dann wart ihr keine BG (Probejahr?) oder er war Student/Azubi oder erwerbsunfähig. Oder das JC hat einen Fehler gemacht.

      Neu ist das jedenfalls nicht. Das war schon immer so. Man tritt mit seinem Einkommen UND Vermögen für alle Mitglieder der BG ein.



      (2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen.
      gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Musst du auch nicht. Spielt bei dir keine Rolle, du bist schwanger, er muss so oder so für dich aufkommen.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • oObibaOo schrieb:

      Ja, er war Student.
      Eine Frage hätte ich zu deiner Antwort noch.
      Was genau hat es denn mit dem Probejahr auf sich?
      Davon habe ich noch nie etwas gehört.
      Es spielt in Eurem Fall keine Rolle, da Du schwanger von Deinem Partner bist und bereits 11 Monate vorbei sind.

      Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Dein Partner hat vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Vermögen und seinen Einkünften zu machen. Sollte er hier auch nur "ein bisschen" Flunkern oder Verschweigen, dann kommt das nach dem Geschilderten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit heraus und ist fast automatisch eine Straftat (oder evtl. auch gleich mehrere). Bereits der Umstand, dass er nicht von Anfang an die entsprechenden Angaben vorgelegt hat, könnte rechtlich zu erheblichen Problemen führen, falls Ihr hier nicht gründlich nachbessert.

      Mit solchen Situationen ist nicht zu spaßen. Es gibt an der Stelle nicht selten "Oberschlaue" und trotzige Kindsköpfe, die meinen, dass sie zwar gern die Vorteile einer Beziehung mitnehmen wollen und groß Reden von Liebe, Treue und gegenseitiger Fürsorge schwingen - aber wenn es dann an die finanzielle Verantwortung geht, wird sich eingeredet, dass es doch viel richtiger und moralischer ist, wenn statt dessen die Mitmenschen von der Straße die Rechnung zahlen.

      Das ist nicht nur ein menschliches Armutszeugnis. Vielmehr macht es das Sozialrecht nun mal nicht mit und angelegtes Vermögen lässt sich vor dem Staat üblicherweise nicht verbergen.
    • Ja, wir kennen uns seit 11 Monaten und wohnen seit Februar zusammen.
      Ich weiß nicht was solche unqualifizierten Bemerkungen mit meiner gestellten Frage zu tun haben?!
      Gehören solche Anmerkungen zum "großen juristischen Fachportal"?

      @ Alba - Selbstverständlich macht er seine Angaben wahrheitsgemäß. Wir haben ja alle Policen und die laufenden Kontoauszüge wie verlangt eingereicht. Es war nicht deutlich, das er auch Kontoauszüge von seiner Police, welche ja noch nicht auszahlungswürdig ist, einreichen muss. Daraufhin wurden wir durch das Jobcenter aufmerksam gemacht und werden dem nachkommen.

      Es hat auch überhaupt nichts damit zu tun das er sich auf irgendwelchen Annehmlichkeiten ausruhen möchte, das halte ich an dieser Stelle auch für eine etwas unangemessene Aussage. Er unterstützt mich wo er kann. Mich hat die Frage nur beschäftigt, da ich persönlich noch in keiner solchen Situation war und auf Erfahrungen und Informationen ohne jeglichen persönlichen Bezug gehofft habe. Manch einem scheint es ja recht schwer zu fallen eine sachliche Antwort zu geben.

      Den anderen Usern dennoch recht vielen Dank für die aufklärenden Worte.
    • Wenn ich das richtig gelesen habe, ist dem JC das Vorhandensein dieser Vermögenswerte nur aufgefallen, weil bemerkt wurde, dass diese Verträge vom Girokonto aus bespart wurden?

      Dass Ihr dann nach Aufforderung die notwendigen Unterlagen eingereicht habt, ist ja schön und gut.
      Allerdings wird genau so etwas in der Anlage VM abgefragt und da müsst ihr ihr ja angegeben haben, dass nichts vorhanden ist?!?
    • An der Stelle eine Frage nach alternativen Leistungen zu ALG II. Du sagst, der Freund ist berufstätig. Prüft mal oder laßt prüfen, in wieweit durch KiG (wenn das Kind dann da ist), Kinderzuschlag, Wohngeld & co dann auf ALG II verzichtet werden kann. Das hängt natürlich auch vom Verdienst ab.

      Warum läßt dein Freund sich hinsichtlich der Vorsorgebeiträge nicht beitragsfrei stellen (keine Kündigung!) oder zumindest vorläufig beitragsfrei stellen? Oder wenn es sich um Einzahlungen auf ein Sparkonto handelt, dann kann er halt weniger einzahlen oder beitragsfrei sich stellen lassen (soweit die Beträge auf das/den Sparkonten vertraglich vereinbart wurden.

      Vorsorge für BU ist gut; alternativ zu eurem Modell gibt es Berufsunfähigkeitsversicherungen. Sollte man bedenken. Da laßt euch mal von eurem Versicherungsagenten beraten.

      Ggf. kannst du nach dem Mutterschutz zumindest auch aushilfsweise was dazuverdienen. Machen nicht Wenige. Wenn es dann noch möglich ist, sich in der Familie zu unterstützen, ist auch gut.

      Daß, wenn man eine Beziehung eingeht und eine Familie hat bzw. dann auch ist, man dafür mit seinem Vermögen einsteht, das ist eigentlich selbstverständlich. Daß der Freund wegen seiner Vergangenheit Verpflichtungen hat bzw. dafür finanziell einzustehen hat, ist eigentlich sein Bier.

      Wenn jetzt ihr demnächst ein gemeinsames Kind haben werdet, sollte mal die Unterhaltsfähigkeit für seine beiden nicht am eigenen Wohnort lebenden Kinder geprüft werden. Das kann man beantragen.

      Also da kann einiges anders organisiert werden. Ich würde da also nicht nur in Richtung ALG II handen.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • oObibaOo schrieb:

      Ist es denn rechtens, das diese Ersparnisse in die Berechnung meines eventuellen Anspruches herangezogen werden? Es sind seine persönlichen Ersparnisse mit denen ich nichts zu tun habe. Er hat alle erforderlichen Angaben gemacht, aber verständlicherweise ist er nicht damit einverstanden, dass ein Amt ihn auffordern könnte diese Ersparnisse anzugreifen. Wir sind nicht verheiratet und kennen uns wie gesagt erst 11 Monate.
      Ob verheiratet oder nicht spielt in dem Fall überhaupt keine Rolle. Selbst getrennt leben würde nicht gegen die Ansprüche sprechen.
      Diese Verpflichtung ist mit deiner Schwangerschaft eingetreten.
      Er ist dem "entstehenden" KInd unterhaltspflichtig ........womöglich bis dies weit über 18jahre alt ist.
      Er ist dir gegenüber Unterhaltspflichtig, soweit du wegen der Schwangerschaft oder Kinderbetreuung Einkommenseinbußen hast.

      Nun ist es so, das du ALGII bekommst. von ihn schwanger bist und ihr zusammen wohnt.
      Ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft ohne wenn und aber.
      In diesen Fall muß er auch sein Vermögen für euren Unterhalt einsetzen. Natürlich nur was über dem Schonvermögen bleibt.
      Vor der Unterhaltspflicht des Staates über ALGII steht zuerst seine Unterhaltspflicht.
      Sich zusammen für ein Kind zu entscheiden, ist halt ähnlich wie zu heiraten.
      Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
      und der Anfang der Unzufriedenheit.