Klage vor dem Sozialgericht

[Remhagen]

Hallo,

ich klage gegen das Versorgungsamt weil die mich von 50 auf 30 % heruntergestuft haben.
Meine Anwältin hat Klage eingereicht. Das Versorgungsamt hat auf die Klage erwidert. Die schreiben das übliche es gebe keine Gründe für eine Änderung des Bescheides.

Meine Anwältin hat mir jetzt mitgeteilt, dass aufgrund der Klageerwiderung das Gericht jetzt das Versorgungsamt abgeschrieben hat und auf einen "bestandsfähigen Bescheid hingewiesen hat.
Im Schreiben teilt mir die Änwältin mit, Zitat: " Das Gericht hat den Beklagten darauf hingewiesen, dass es einen bestandsfähigen Bescheid vom 23.10.1994 gibt und den Beklagten zur Stellungnahme aufgefordert."

Kann mir jemand sagen was das bedeutet?

Gruß

Remi

[gustl]

Hi,

der Begriff "bestandsfähiger Bescheid" ist wenig üblich und sehr unklar. Ohne Kenntnis der Hintergründe lässt sich dass nicht erklären.
Um eine vernünftige Erklärung zu bekommen, solltest Du die Anwältin fragen; dafür wird Sie (hoffentlich) bezahlt.

[pAp]

Zitat von Remhagen

...auf einen "bestandsfähigen" Bescheid hingewiesen hat.

Steht da evtl. "bestandskräftig"?

Zitat von Remhagen

"Das Gericht hat den Beklagten darauf hingewiesen, dass es einen bestandsfähigen Bescheid vom 23.10.1994 gibt und den Beklagten zur Stellungnahme aufgefordert."

Du sollst eine Kopie des Bescheides von 23.10.1994 dem Anwalt bringen und das mit dem besprechen.

[Remhagen]

Es steht " bestandkräftigen Bescheid"
Die Anwältin hat sich die Verwaltungsakten schicken lassen im Widerspruchsverfahren-

[pAp]

Zitat von Remhagen

Es steht " bestandkräftigen Bescheid"

OK, dann ist das schon mal klar. Ein bestandskräftiger Bescheid ist ein Bescheid, den Du bekommen hast und gegen den Du keinen Widerspruch eingelegt hast. Der "gilt" also.

Zitat von Remhagen

Die Anwältin hat sich die Verwaltungsakten schicken lassen im Widerspruchsverfahren-

Ja, klar.
Sie wird Dir auch erklären, was nun zu tun ist.

[Remhagen]

Danke für deine Anwort @pAp

Es ist Klage eingereicht worden, weil das Versorgungsamt mich von 30 auf
50 % heruntergestuft hat.
Mich interessiert jetzt in diesem Zusammenhang, warum das Gericht den Beklagten darauf hingewiesen hat, dass es einen "bestandskräftigen Bescheid" gibt und diese dazu Stellung nehmen sollen.
Soweit ich weiß, kann das Versorgungsamt nach einen Änderungsantrag den GdB auch herabstufen.
Meine Anwältin ist bis 10 Januar im Urlaub, mich beschäftigt das Verfahren
da ich die Sache ja gewinnen möchte und mir Sorgen mache.

LG Remi

@gustl die Anwältin bekommt ihr Geld, die RS-Versicherung hat Kostendenckungszusage erteilt. Lediglich für das Widerspruchsverfahren ( welches ja nicht von der RV übernommen wird) musste ich 350 € vorab zahlen.

[Remhagen]

Sorry, meine von 50 auf 30 % heruntergestuft hat

[anabell]

Hallo Remhagen,

es wäre wirklich hilfreich, wenn du den Bescheid (anonymisiert) hier hochladen würdest.

Zu Bestandskraft lies noch mal hier: Bestandskraft ? Wikipedia

Für mich liegt die Vermutung nahe, dass du gegen den Bescheid des Versorgungsamtes keinen Widerspruch eingelegt hast und nun aber im Klageverfahren dagegen vorgehen willst. Wenn dem so ist, hast du den ersten Schritt ausgelassen und gehts nun den zweiten. Ist dem so?

Wieso wurde der Grad der Behinderung überhaupt herabgesetzt?

Gruß anabell

[Loni]

Du sollst eine Kopie des Bescheides von 23.10.1994 dem Anwalt bringen und das mit dem besprechen.

welche Beweiskraft hat ein Bescheid von 1994 denn heute? Es kann doch in der Zwischenzeit eine Besserung eingetreten sein.

Wurden vom Versorgungsamt neue Befunde deiner behandelnden Ärzte eingeholt oder war der Bescheid nur befristet und jetzt bei der Verlängerung wurde er abgeändert.

Das ein Versorgungsamt einen unbefristeten GdB ohne neue Anhaltspunkte einfach reduziert kann ich mir nicht vorstellen.

Loni

[pAp]

Zitat von Loni

welche Beweiskraft hat ein Bescheid von 1994 denn heute?

Der gilt, so wie er damals war, das heißt eben "bestandskräftig".
Offenbar ist er für das jetzige Verfahren von Belang und das Versorgungsamt soll sich dazu äußern.
Noch mal: Einfach awarten, zum Bewerten ist der Anwalt da.