Ursprünglich Regelsatz von 511 € geplant?

[George O Gore III]

In einer Reportage über Peter Hartz wird dieser auch zu der negativen Verknüpfung seines Namens mit Hartz IV befragt.

Er äußert sich verägert, das die von der Politik umgesetzten Reformen weitgehend dem Vorschlag seiner Kommission zuwiderliefen.

Insbesondere hinsichtlich der heute so umkämpften Regelsatzhöhe, sei sich die Kommission einig gewesen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum unter 511 € nicht zu gewährleisten sei. Und das bei einer Berechnungsgrundlage von 2002.

Soweit Herr Hartz sich hier nicht nur in ein besseres Licht rücken will, stellt sich doch die Frage, wie wurde damals gerechnet und warum ist dann ein deutlich geringerer Regelsatz herausgekommen?

Vor allem, warum hat die Politik immer so getan, vertraue man der hohen Fachkompetenz der Kommission, hält sich aber nicht an dessen Empfehlungen.

http://mediathek.daserste.de/topvide...datum=20111120

Dies dürfte ein weiterer Baustein für die Verfechter eines verfassungswidrigen Regelsatzes sein.

[Vegas]

mit oder ohne KDU? Ich meine, das war mit KDU und da ist man ja von Anfang an drüber gewesen.

[George O Gore III]

Also in dem Beitrag spricht er von einer ALG II Grundvergütung und er vergleicht die 511 € mit den 359 € bzw. 364 € und wie man sich um dieses Erhöhung gezofft habe. Wenn man ihm als Kommissionsvorsitzenden zugesteht, dass er weiß wovon er spricht, meint er wohl nur den reinen Regelsatz.

[Vegas]

Vergütung? Wenn dafür gearbeitet wird, mag das ja noch angehen.

[George O Gore III]

Ja, er verwendet an anderer Stelle auch den Begriff Einkommen. Möglicherweise war sein Ansatz ja deutlich näher an einem Grundeinkommen und ist daher von der Politik nicht übernommen worden. Soweit ich weiß kann man als "einfacher" Bürger auch keine Einsicht in diesen Kommissionsbericht nehmen.

[mpumpe]

Ich weiß nicht, warum bei der Höhe der Sozialgeldversorgung in Deutschland immer gern von "verfassungswidrigen Regelsätzen" mit dem Tenor gesprochen wird, die Regelsätze seien zu niedrig.

Vergleicht man Höhe der Sozialgeldversorgung in Deutschland nur mit der Sozialgeldversorgung der einzelnen im Euroraum zusammengeschlossenen Länder, nimmt Deutschland einen Spitzenplatz ein.

In einem Interview mit dem “Hamburger Abendblatt” machte der vor kurzem zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten ernannte Richter Andreas Voßkuhle deutlich, dass eine Absenkung des Hartz IV Regelsatzes nicht ausgeschlossen sei.

So habe das Verfassungsgericht in seinem am 9. Februar verkündeten Hartz IV Urteil zwar die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld für verfassungswidrig erklärt. Da über deren Höhe aber keine Aussage getätigt wurde, komme eine Senkung der Sätze grundsätzlich in Betracht.

“Das Bundesverfassungsgericht fordert eine nachvollziehbare realitäts- und bedarfsgerechte Berechnung der Regelsätze”, stellte Voßkuhle klar. Bezüglich einer möglichen Absenkung fügte der Verfassungsgerichtspräsident hinzu, dass die Hartz IV Sätze jedoch nicht “evident unzureichend” sein dürften.

Verfassungsrichter: Senkung des ALG II Regelsatzes ist möglich

[Mammut68]

Zitat von George O Gore III

In einer Reportage über Peter Hartz wird dieser auch zu der negativen Verknüpfung seines Namens mit Hartz IV befragt.

Wenn "Herr" Hartz in der Öffentlichkeit ein negatives Image hat, liegt das nicht nur an den nach ihm benannten Gesetzen.

(Vielleicht sollte sich "Herr" Hartz in einem der Jammerforen anmelden. Da passt er anscheinend mentalitätsmäßig hin.)

[gustl]

Zitat von George O Gore III

Vor allem, warum hat die Politik immer so getan, vertraue man der hohen Fachkompetenz der Kommission, hält sich aber nicht an dessen Empfehlungen.

DasErste Mediathek [ARD] - Reportage / Dokumentation - Auf der Suche nach Peter Hartz

Dies dürfte ein weiterer Baustein für die Verfechter eines verfassungswidrigen Regelsatzes sein.

Hi,

das erscheint mir doch etwas kurz gegriffen. Die Verfassungsmäßigkeit beurteilt sich schließlich nicht nur nach dem Vorstellungen einer demokratisch nicht legitimierten Kommission sondern auch nach haushaltspolitischen Gegebenheiten. Dass eine derartige Mehrbelastung jedenfalls nicht unproblematisch ist, dürfte klar sein.

[Spejbl]

Zitat: ... das erscheint mir doch etwas kurz gegriffen. Die Verfassungsmäßigkeit beurteilt sich schließlich nicht nur nach dem Vorstellungen einer demokratisch nicht legitimierten Kommission sondern auch nach haushaltspolitischen Gegebenheiten. Dass eine derartige Mehrbelastung jedenfalls nicht unproblematisch ist, dürfte klar sein. ...


Klar, wir wissen ja, wohin die Steuergelder gehen und für welche Interessen diese verzockt werden .

Auch wenn ich damit anegge: Solange wir es uns leisten, unsere Steuergelder und Exportüberschüsse zu verpulvern, und das in dreistelliger Milliardenhöhe bis in den Billionenbereich (Investition in Staaten, die pleite sind; Bankenrettung, EURO-Stütze, Kriegseinsätze ...), denke ich, sollte man sich die Relationen vor Augen führen.

Man tut doch so, als würde "Hartz IV" unsere Gesellschaft finanziell in den Ruin bringen. Wie gesagt, da gibt es größere Wirtschaftsparasiten, die da massgeblich noch ganz anders ins Gewicht fallen. ...

Einkommen wird in der Wirtschaft und den einzelnen Unternehmen und gerade auch in den kleinen Unternehmenen erwirtschaftet. Da sollte man seitens der Politik mal der Verantwortung gerecht werden, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein vernünftiges Wirtschaften ermöglichen. Ich denke da mal z.B. nur an das Thema Schwarzarbeit. ...

[gustl]

Hi,

man kann sich mit Fug und Recht darüber streiten, ob es angemessen ist, beliebig viele Gelder in Banken etc. zu pumpen oder die Sozialleistungen exzessiv auszuweiten. Ich persönlich bin bei beidem skeptisch und denke, es sollten vor allem unser Kinder willen die Schulden gebremst werden.
Dabei ist aber ein wesentlicher Unterschied, wie man einerseits solche Fragebn politisch bewertet und anderseits dem Ruf nach dem Verfassungsgericht.
Dazu sind nunmal Parlamente da, dass sie unter Umständen Proritäten setzen, die man selbst gerade nicht begrüßt. Da sofort von Verfassungswidrigkeit zu reden zeugt für mich von einem fragwürdigen Verständnis des Grundsatzes der Gewaltenteilung.