Bundestagswahl 2009 Koalitionsverhandlung

[dms]

hier die Original-Quelle

Steuern und Finanzen: Der geplante Nachtragsetat für 2009 samt Sondervermögen wurde aus verfassungsrechtlichen Bedenken gekippt. Möglicherweise gibt es ein Sondervermögen nun aber im nächsten Jahr. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von Zuwendungen an die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzlichen Krankenkassen von etwa 20 Milliarden Euro. So sollen die Lohnnebenkosten stabil gehalten werden. Für die Jahre 2011 und 2012 sei noch nichts entschieden.

Ab 2011 soll es Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben. Details dazu sind aber noch nicht bekannt. Außerdem wird der Stufentarif in der Einkommenssteuer eingeführt. Einig sind sich Union und FDP über Korrekturen bei der Unternehmens- und bei der Einkommensteuer. Für die Erbschaftssteuer gilt: Geschwister werden besser gestellt, vererbte Betriebe müssen die Lohnsumme künftig nicht mehr zehn Jahre beibehalten. Die Bankenaufsicht in Deutschland soll zudem künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert werden.

Gesundheit: Kurzfristig ändert sich am umstrittenen Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent nichts grundlegend - von 2011 an aber schon: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, die Arbeitnehmer sollen dann einen einkommensunabhängigen Beitrag zahlen - was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahe kommt. Das wird angesichts der stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen steigende Kosten für die Arbeitnehmer bedeuten. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde. Außerdem plant Schwarz-Gelb, gesetzlich Versicherten den Wechsel zur privaten Krankenversicherung zu erleichtern.

Pflege: Für die Versicherten zeichnen sich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ab. Zu den prozentualen Abzügen vom Einkommen soll ein pauschaler Betrag kommen. Dieses Geld soll angelegt werden, um damit beispielsweise längerfristig die zunehmende Zahl von Pflegefällen zu bezahlen und die Pflege für Demenzkranke auszuweiten.

Familie: Kindergeld und Kinderfreibetrag werden erhöht: Ersteres laut Informationen der ARD-Hauptstadtstudios auf 180 bis 185 Euro, letzterer auf 7008 Euro. Ab 2013 wird es ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von 150 Euro monatlich geben. Diese Maßnahme kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro.

Außenpolitik/Verteidigung: Die Wehrpflicht bleibt erhalten, wird aber von neun auf sechs Monate verkürzt. Entsprechend dürfte auch der Zivildienst reduziert werden. Ein Kompromiss gelang bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. Im Koalitionsvertrag soll festgehalten werden, dass die Verhandlungen zwischen EU und Türkei "ergebnisoffen" zu führen sind.

Agrar: Agrarministerin Aigner kündigte ein 800-Millionen-Euro-Sofortprogramm für die kommenden zwei Jahre an: eine Grünlandprämie in Höhe von 500 Millionen Euro, einen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 200 Millionen Euro und eine Fortsetzung des Liquiditätsprogramms in Höhe von 100 Millionen Euro.

Für die Milchbauern wurden weitere Hilfen vereinbart. Details sind aber noch offen. Der Anbau von Gen-Pflanzen ist umstritten. Die FDP besteht darauf, dass das Anbauverbot für Genmais gekippt wird. Die CSU fordert, dass die Bundesländer selbst über ein Anbauverbot entscheiden können.

Verbraucher: Den Verbraucherschutz wollen Union und FDP verstärken. So soll die Lebensmittelkennzeichnung verbessert werden. Im Kampf gegen Internet-Abzocke soll ein Pflicht-Bestätigungsfeld für Verträge kommen.

Energie: Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden. Konkrete Angaben wie Jahreszahlen wird es im Koalitionsvertrag wohl nicht geben. Das Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlager für Atommüll weiter erkundet werden.

Arbeit: Neue Branchen-Mindestlöhne wollen Union und FDP nur noch im beiderseitigem Einvernehmen zulassen. Da die FDP Mindestlöhne generell ablehnt, wird es also praktisch keine neuen Untergrenzen geben. Die bestehenden Mindestlöhne sollen überprüft werden. Einig ist sich Schwarz-Gelb auch über ein Verbot sittenwidriger Löhne. Die Bezahlung soll nicht um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohns liegen dürfen.

Die FDP kann sich hingegen mit ihrer Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitten bei der Mitbestimmung bei der Union nicht durchsetzen. Trotz des wachsenden Schuldenbergs der Bundesagentur für Arbeit sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent begrenzt werden.

Inneres: Alle Streitpunkte im Bereich Innere Sicherheit sind aus dem Weg geräumt. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiter gespeichert, genutzt werden dürfen sie nur bei schweren Gefahren. Statt Internetsperren sollen Websites mit Kinderpornografie gelöscht werden.

Soziales: Die Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen finanziell besser gestellt werden. Das sogenannte Schonvermögen steigt auf 750 Euro pro Lebensjahr und wird damit verdreifacht. Mit ihrer Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes, das Hartz IV ablösen soll, konnte sich die FDP nicht gegen die Union durchsetzen.

Bildung: Union und FDP haben sich darauf verständigt, jährlich drei Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung zu stecken. Nur so könne das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür auszugeben, erreicht werden, sagte Unionsfraktionschef Kauder (CDU). Union und FDP planen ein Stipendiensystem und Anreize für Studienanfänger. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen. Deutschtests für Vierjährige sollen verpflichtend werden.

Bahn: Die Deutsche Bahn soll in Etappen privatisiert werden. "Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten", heißt es im Vertragsentwurf. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung der Bahn sollen aber nicht an Investoren verkauft werden - der Staat müsse die Verantwortung für die Infrastruktur tragen.

[humus]

volltext hier:

http://www.spiegel.de/media/0,4906,21958,00.pdf