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Kündigung Hier geht es um das Thema Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Alles, was mit der Kündigung zu tun hat, kann hier gepostet werden.

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Alt 04.09.2009, 06:13
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Beiträge: 1
Pfeil Kündigung des Ausbildungsvertrag mit Privater Berufsfachschule. Dringend!

Hallo!
Also, Ich hoffe im Arbeitsrecht ist der Beitrag richtig. (War mir nicht ganz sicher, wenn nicht, dann sorry!)
Person A schliesst im Februar 2009 einen Ausbildungsvertrag mit einer Privaten Berufsfachschule ab. Die Ausbildung dauert 3 Jahre und das monatliche Schulgeld beträgt monatlich 400,- EUR.
Beginn ist der 1. September.
Erster Schultag der 6. September
Desweiteren müssen kosten für Impfungen, Schulbücher, Gesundheitszeugnis vom Schüler bezahlt werden.
Nun kann Person A die monatlichen Kosten für die Schule nicht mehr übernehmen, und auch die geforderten Impfungen konnte bis Dato aufgrund des fehlenden Geldes noch nicht durchgeführt werden.

Im Vertrag ist geregelt, dass die Aufnahmebedingung an der Schule die Impfungen zum 1. Ausbildungstag voraussetzt.
Das dieses nicht der Fall ist, ist der Vertrag somit "Nichtig" Da ja keine Aufnahme (mehr) besteht?
Person A würde nun gerne vom dem Vertrag zurücktreten bzw. kündigen.
Laut Vertrag bleibt das Recht einer Außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund unberührt.
Die Ausbildungsgebühren wären trotzdem ein weiteres halbes Jahr zu zahlen, da die Kündigungsfrist einzuhalten ist.
Lediglich besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei attestierter Krankheit.

Besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Person A zurücktreten/kündigen kann?
Oder ist dieses nicht von Nöten, da Person ja aufgrund der fehlenden Impfung "Nicht aufgenommen" ist? (Falls ja, kann die Schule es einem Anlasten, dass man ja schliesslich mehrere Monate Zeit hatte für die Impfung?)
Besteht die Möglichkeit zu einem Aufhebungsvertrag?
Person A bezieht ausserdem seit dem Juni 09 ALG II, was ja aufgrund der beginnenden Schulausbildung ausser Kraft getreten ist, da die Person Bafög bekommt. (Oder bekommen sollte, Antrag seit 3 Monaten in Bearbeitung)
Nun muss Person A sich wieder bei der Arge melden, die andere Frage wäre, drohen hier Konsequenzen aufgrund des Ausbildungsabbruchs?


Danke Danke und danke fürs lesen!
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Stichworte
ausbildung, ausbildungsvertrag, kündigung, schulgeld

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