Alleinerziehend / Alleinstehend Umzug, kann ARGE ablehnen ?

[mescalito69]

Sachverhalt:
wurde von der ARGE aufgefordert, in kostengünstigere Wohnung umzuziehen.
München: max. 45 qm für Single oder max. € 449,25 Grundmiete

Situation:
Habe Wohnung gefunden, welche den Kriterien entspricht = angemessen.

Frage:
ARGE will vor Genehmigung der Umzugskosten (Kaution, Makler, Umzug) den Vertrag sehen. Kann die ARGE den Mietvertrag ablehnen, obwohl die Kriterien eingehalten werden ?
Grund meiner Frage: Sachbearbeiter im Urlaub, habe Wohnung gefunden, möchte Mietvertrag unterschreiben (sonst wird an andere vermietet)

Danke für eure Bemühungen ...

[mescalito69]

Situation:
Habe Wohnung gefunden(42qm, €440), welche den Kriterien für München entspricht = angemessen.
Sachbearbeiter in Urlaub (kein Vertreter). Möchte Mietvertrag unterschreiben, sonst wird andersweitig vermietet.

Frage:
ARGE will vor Genehmigung der Umzugskosten (Kaution, Makler, Transport etc.) den Vertrag sehen, wohl wegen der Angemessenheit und der Kaution und der Maklergebühren.
Kann die ARGE die Umzugskosten verweigern, wenn neue Wohnung angemessen ist und Vertrag bereits unterschrieben ?
Möchte nicht in Gefahr laufen, die Umzugskosten nicht ersetzt zu bekommen.

Danke für eure Bemühungen ...

[Caesar1211]

Zitat von mescalito69

Situation:
Kann die ARGE die Umzugskosten verweigern, wenn neue Wohnung angemessen ist und Vertrag bereits unterschrieben ?

Der § 22 SGB II sagt u.a. aus:

"...(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.....

(3) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden...."

Allerdings sagt der Satz 2 in (3) auch:

"...Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann...."

Gruß
Caesar

[mescalito69]

hallo Caesar,

vielen dank für die info und den gesetzesbezug - hat mir echt geholfen bzw. sicherheit gebracht:

da in meinem fall die aufforderung zum umzug zwecks reduzierung der kosten der unterkunft von der ARGE innerhalb von 6 monaten eingefordert bzw. verlangt wird, gehe ich in der interpretation des § 22 des SGB davon mit sicherheit aus, daß bei "angemessenheit" die kosten für den verlangten umzug nicht verweigert werden können ...

generall kann ein umzug bzw. mietvertag nicht verhindert werden (grundrecht der selbstbestimmung), allerdings die damit verbundenen kosten. was in meinem falle nur zutreffen würde, wenn die "angemessenheit" (grenzen in qm für singles und maximale grundmiete im zuständigkeitsbereich) überschritten wäre.

werde also getrost den neuen mietvertrag unterschreiben und eine kopie des nicht-unterschriebenen exemplars zu genehmigung der umzugskosten einreichen ...

blöd wäre nur, wenn die ARGE verweigert mit der absicht, ein gerichtsverfahren einzuleiten zwecks verschleppung der kostenerstattung. dann wäre eine eilentscheidung via rechtsanwalt übers gericht zu beantragen (aufwand, nerven) ...

[Caesar1211]

Zitat von mescalito69

hallo Caesar,

vielen dank für die info und den gesetzesbezug - hat mir echt geholfen bzw. sicherheit gebracht:

da in meinem fall die aufforderung zum umzug zwecks reduzierung der kosten der unterkunft von der ARGE innerhalb von 6 monaten eingefordert bzw. verlangt wird, gehe ich in der interpretation des § 22 des SGB davon mit sicherheit aus, daß bei "angemessenheit" die kosten für den verlangten umzug nicht verweigert werden können ...

So sehe ich das auch.
Gruß Caesar