Frage zum Anspruch auf Wohngeld im ALG2-Bezug

[Klaus-Peter]

Hallo zusammen.
Eine Freundin von mir lebt mit 3 Kindern alleinerziehend. Für die zwei jungen Kinder (6 und 10 Jahre) bekommt die Mutter vom Vater der Kinder monatlich den ihr gesetzlich zustehenden Unterhalt. Der Vater der älteren Tochter ist leider verstorben, und bis zu seinem Tode wurde das Kind auch von der Arbeitsagentur unterhalten. Alle 4 Personen im Haushalt bilden also eine Bedarfsgemeinschaft. Bis Ende des Monats 10/2008 war seitens der Arbeitsagentur alles gut. Im Monat 11/2008 wurden der Mutter dann etwa 120€ ohne vorherige Ankündigung vom ALG2 abgezogen, mit der Begründung, sie solle jetzt Wohngeld beantragen. Durch diese "Maßnahme" seitens der ARGE hatte die Bedarfsgemeinschaft bis Ende des Monats 03/2009 also monatlich 120€ weniger zur Verfügung. Ab dem Monat 04/2009 wurde ihr dann Wohngeld bewilligt. Ich habe ihr jetzt diesbezüglich zuerst einmal einen Überprüfungsantrag erstellt und bei der ARGE abgegeben. Nun zu meiner Frage. So weit ich informiert bin, steht einer Bedarfsgemeinschaft doch gar kein Wohngeld mehr zu, ist dies zutreffend?
Ich habe den folgenden Textauszug im Internet gefunden.

Eltern und minderjährige Kinder, die gemeinsam aus einem Topf wirtschaften, bilden eine Bedarfsgemeinschaft - auch dann, wenn „auch eigentlich nicht bedürftige Personen durch die Regelung der Bedarfsgemeinschaft zu bedürftigen werden.“ So steht es im Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 (Az.: B 7b AS 8/06 R). Und: Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II schließt den Bezug von Wohngeld aus.

Hat die ARGE rechtens gehandelt, als sie die Mutter dazu aufforderte Wohngeld zu beantragen, und das Geld einfach abzurechnen, also quasi eine Regelsatzkürzung vorzunehmen?


MfG

Klaus-Peter

[Grubenpony]

Wenn die Kinder mit Unterhalt/Halbwaisenrente und Kindergeld ihren Bedarf selber decken können, fallen sie aus der Bedarfsgemeinschaft und haben dann einen Anspruch auf Wohngeld.

[Angelika Burde]

Diesen Prozess habe ich auch hinter mir. Der Antrag auf Wohngeld muss gestellt werden. In der Regel ist die Höhe des WG niedriger als ALG II. Nach Erhalt des WG-Bescheides hatte ich dann die Wahl: WG oder ALG II. Diese Frage wurde mir von der ARGE gestellt.

[Klaus-Peter]

Bezüglich des Wohngeldes habe ich diese Seite gefunden.

Amtsmissbrauch

Von dort habe ich auch den Text kopiert. Wie bereits beschrieben, geht es darum, das Wohngeld UND Alg2 bezogen werden, und ohne vorherige Ankündigung Geld verrechnet wird, das die Hilfebedürftigen zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal hatten.

[Floeckchen]

Das Geld kann sie doch vom Wohngeldamt einfordern, ab dem Monat wo sie den Antrag gestellt hat.
Wenn der Brief der arge kommt hätte sie sofort zum Wohngeldamt gehen müssen.

Wann war sie denn auf dem Amt?

Und wie gesagt kann eine Person aus der BG seinen Bedarf fast selber decken und Wohngeld ist u.U. höher kann die Arge eine Probeberechnung fordern.

Hat uns z.B. im Januar 30 Min. wartezeit auf der Wohngeldstelle gekostet.

[Klaus-Peter]

Das Wohngeld reicht definitiv NICHT um der Bedarfsgemeinschaft aus dem Alg2-Bezug zu helfen. Die Arbeitsagentur hat etwa 120€ abgerechnet, diesen Betrag bekommt sie nun als Wohngeld. Es geht aber ja in diesem fall darum, das sie nun Wohngeld UND Alg2 bezieht. Die ARGE kann doch nicht einfach Geld "kürzen" was noch garnicht vorhanden ist, oder liege ich da falsch?

[Grubenpony]

Zitat von Klaus-Peter

Es geht aber ja in diesem fall darum, das sie nun Wohngeld UND Alg2 bezieht.

Sie bezieht immer noch ALGII, nur die Kinder (oder ein Teil davon, ich werde da gerade nicht ganz schlau draus) beziehen Wohngeld zu ihrem Unterhalt und dem Kindergeld. Die Bedarfsgemeinschaft ist also kleiner geworden.

[Klaus-Peter]

Die Mutter bekommt für die zwei kleinen Kinder 245€ und 196€ unterhalt. Von der ARGE wurden ihr 118€ von Monat 11/2008 bis 03/2009 Wohngeld angerechnet. Tatsächlich bewilligt wurden ihr dann im Monat 04/2009 193€ Wohngeld. Die monatliche Nettokaltmiete beträgt 390€, dazu kommen 70€ Heizkosten sowie 120€ Nebenkosten.

Auch der folgendeText ist der oben angegebenen Homepage entnommen.
Es scheint sich um eine sehr interessante konstellation zu handeln..
So wie ich das jetzt verstehe, ist es nicht rechtens das die Mutter Wohngeld beantragt hat.


Die (rechtswidrige!) Rechnung: Bekommt ein Kind Kindergeld und Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss, hat es schon mehr als seinen Regelsatz. Dann ist es nicht mehr hilfebedürftig im Sinne des SGB II. Nur seine Kosten der Unterkunft sind nicht gedeckt. Aber wenn es aus dem Alg II-Bezug bzw. Sozialgeld-Bezug rausfällt, hat es ja Anspruch auf Wohngeld. Und dann hat es ja schon ganz viel eigenes Einkommen! Und so geht es in dem Brief an die junge Mutter wie folgt weiter: „... kann durch ihr Einkommen ihren Bedarf selbst decken. ... Das übersteigende Einkommen Ihres Kindes wird bis zu Höhe des anteiligen Kindergeldes bei Ihnen als Einkommen berücksichtigt. Näheres entnehmen Sie bitte dem Leistungsbescheid.“ Aha! Das Kleinkind kostet also nun nicht nur nichts mehr, sondern ernährt nun sogar seine Mama teilweise – und entlastet damit das Budget des Job-Centers!

[Grubenpony]

Ich verstehe immer noch nicht, was du willst.

Jedes Kind hat einen Mietanteil von € 145 sowie Einkommen von €409 (245 + 164) bzw. € 360 (196 + 164) und das bei einem Regelsatz von € 215 bzw. € 251.

Da ist gerade mal ein Überhang von € 13 bei dem einen Kind - mehr nicht.

[Floeckchen]

Es ist eigentlich ein 0-Summenspiel.

Es werden vorrangige Leistungen bezogen.
Sowie Unterhalt einem dem ALG2/Sozialgeld vorrangige Leistung ist, ist auch Wohngeld dem ALG2/Sozialgeld vorrangig.

Natürlich werden andere Fördertöpfe belastet, aber das war doch bei der Wohngelderhöhung so gewollt.

Eine Mutter ohne Einkommen hätte, u.U. dann 30€ mehr im Monat, da das Kindergeld was den Bedarf der Kinder übersteigt, sozusagen zu ihrem Einkommen wird und da wird dann die Versicherungspauschale abgerechnet.