Revisionsverfahren beim BSG zur Ermittlung der Regelbedarfe

[George O Gore III]

Durch eine Sprungrevision ist unter B 14 AS 131/11 R nun ein Verfahren beim BSG anhängig, bei welchem es um die Verfassungsmäßigkeit der Neuberechnng der Regelbedarfe geht.

Damit ist auch deutlich früher als erwartet die Möglichkeit eröffnet, dass BVerfG erneut zu diesem Thema anzurufen.

[George O Gore III]

Mittlerweile wurde die Revisionsbegründung der Klägerseite veröffentlicht.

Interessierte können die Argumente hier nachlesen:

http://www.harald-thome.de/media/fil...ng,-anonym.pdf

[George O Gore III]

Am 25.01.12 ist nun Termin in der Sache. Die kurzfristige Terminierung und der Umstand, dass die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht, lässt erahnen, dass diese wohl negativ ausfallen wird.

Spannend wird es dann, ob dann die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG folgt.

Ansonsten wird es in dem Termin nochmal um das Thema Erbschaft, sowie der Reichweite des Sozialgeheimnisses gehen.

http://juris.bundessozialgericht.de/...=2012&nr=12303

[George O Gore III]

Hier nun das Urteil:
http://juris.bundessozialgericht.de/...43&pos=0&anz=1

Da die Vorinstanz offenbar schlampig gearbeitet hat, konnte das BSG nicht abschließend entscheiden. Eine Tendenz in die eine oder andere Richtung lässt sich den Entscheidungsgründen m.E. auch nicht entnehmen.

So heißt es also mal wieder abwarten.

[gustl]

Hi,

anscheinend ist die Frage der Verfassungskonformität/ Widrigkeit so schwierig, dss sogar ein Gericht an dieser Aufgabe scheitern kann. Um so erstaunlicher ist es, wieviele Personen, teilweise mit Vehemenz eine Position dazu haben.