Partner (Ehepartner, Lebenspartner, eheähnliche Gemeinschaft) Willkür des JobCenters Essen

[Angelsheart]

Hallo,

ich lebe mit meinem Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft und bis zu unserem Umzug Ende letzten Jahres war auch alles super. Wir haben den Umzug allein bezahlt, da die Wohnung laut Amt nicht angemessen war, aber es wurden uns trotzdem anteilig die Kosten für die Unterkunft gewährt und die Differenz auch nicht wirklich hoch ist, die wir noch selbst tragen müssen. Mit dem Umzug ist aber leider eine andere Zweigstelle, ein neuer Sachbearbeiter für uns zuständig.

Zum besseren Verständnis: Ich bin noch U25 bis nächstes Jahr, habe Ende März meine neue Arbeit angetreten und meiner Sachbearbeiterin alles übermittelt einschließlich Kopie des Arbeitsvertrages. Als ich dann Mitte Mai die Kündigung bekam, habe ich ihr das ebenfalls sofort mitgeteilt und wir haben uns auch sofort um einen Termin für einen Neuantrag Hartz 4 bemüht. Wir haben auch nen Berg an Papiere vorgelegt, obwohl unser Sachbearbeiter nichtmal unsere Akte zur Hand hatte. Wir haben zum 01.06.09 Leistungen beantragt, da ich durch die Arbeit vorher zu viel verdient und alles eingestellt worden war. Bearbeitung des Antrages dauerte auch "nur" dreieinhalb Wochen, aber wir haben sogar noch Heizkosten und befristeten Zuschlag zum Alg II rückwirkend bekommen, alles schien super zu laufen.

Im Juni bekamen wir Post, wir müßten die Leistungen für April und Mai zurückzahlen, da ich Gehalt für März, April und Mai bekommen hätte. Habe am 30.03.09 angefangen, somit 2 Tage im März gearbeitet, der dann mit dem April abgerechnet wurde. Durch einen Fehler bei der Überweisung hatte ich das Gehalt für März/April aber erst im Mai auf meinem Konto, somit im April kein Einkommen. Das Gehalt für Mai war auch schon Ende des Monats auf dem Konto, was wir dem Sachbearbeiter schon beim Neuantrag mitgeteilt haben. Widerspruch eingelegt und Gehaltsabrechnungen mit Kontoauszügen als Nachweis über den Geldeingang eingereicht, nix mehr gehört.

Mitte August bekommen wir von einer anderen Sachbearbeiterin einen Bescheid über Rückzahlung der Leistungen für April und Mai, weil ich Einkommen in beiden Monaten bezogen habe und sie würde uns ab Oktober jeweils Betrag xx als Rückzahlung einbehalten aufgrund unseren wirtschaftlichen Verhältnissen. (Demnach müsste ich bis März 2011 Hartz 4 beziehen müssen, dass sie das so abziehen kann!!!) Mit diesem Schreiben hat sie wieder die Gehaltsabrechnungen und Nachweise über Geldeingang für März, April und Mai eingefordert. Wieder dasselbe Schema, Widerspruch eingelegt und Unterlagen eingereicht.

Kurzer Einschub: Mein Partner bekommt seit Oktober letzten Jahres Hartz 4, ich habe nur einen Zuschuss zum Alg I bekommen, da mein Alg I zu gering war. Aber seit dem 02.08.09 bekomme ich kein Alg I mehr, Einstellungsbescheid eingereicht, nicht berücksichtigt, stattdessen wird weiterhin mein Alg I als Einkommen angerechnet.

Jetzt sind wieder 2 Monate vorbei. Am End der letzten Woche war ich wieder beim Amt, damit endlich mein Alg I aus der Berechnung genommen wird und habe erfahren, dass seit dem Schreiben Mitte August kein Eintrag mehr in unserer Akte erfolgt ist, also keine Bearbeitung unserer eingereichten Unterlagen. Habe dann die nette Dame am Empfang nochmal der Sachbearbeiterin Dampf machen lassen und das hat sie auch augenscheinlich gemacht, weil prompt bekomm ich 2 Tage später die erneute Aufforderung zur Einreichung meines Einstellungsbescheides. Da ich scheinbar beim letzten Mal versehentlich das Orginal des Bescheides eingereicht hatte, musste ich mir erst eine Zweitschrift ausstellen lassen.

Heute kommt von der Sachbearbeiterin ein Entziehungsbescheid, die Leistungen werden zum 01.11.09 eingestellt, weil wir der Mitwirkungsaufforderung vom August nicht nachgekommen wären. Das ist ja wohl das allerletzte, die Unterlagen liegen mit Sicherheit noch zusammen mit dem Widerspruch in Ihrer Ablage und sie hat keinen Bock, alles durchzuarbeiten.

Was kann man dagegen tun, kann man da überhaupt was machen? Muss man sich sowas gefallen lassen, weil man auf Hartz 4 angewiesen ist? Mir fehlt da jedes Verständnis für diese Willkür der Sachbearbeiterin. Sollte ich da überhaupt noch selber was schreiben oder lieber einen Anwalt einschalten?