Ab welchem Tag wird ALG2 gewährt

[Grubenpony]

Zitat von McChicken36

Man würde aber den Argen eine Reihe unnötiger Anträge ersparen, wenn die Arbeitslosmeldung bezüglich ALG 1 auch auch als Stichtag für ein evt. zu beantragendes ALG 2.

Idiotenwiese schrieb dazu schon was

@McChicken36
Würde man einen Antrag auf Alg 1 gleichzeitig als möglichen Antrag für Alg 2 deuten, könnten wir gleich beginnen, ebenso Anträge für Wohngeld und/oder Kinderzuschlag zu unterstellen. Und soll die Arbeitsagentur bei Antrag auf Alg 1 dann alle Anträge zur Prüfung an die anderen (möglichen) Leistungsträger senden, damit die das Verfahren durch Bewilligung bzw. Ablehnung beenden könnten?

Den § 37 SGB II könnte man sich dann getrost schenken.

[lopo]

Es kann ja auch ein ALG 1-Antrag ganz abgelehnt werden, wenn es z.B. Unklarheiten bezüglich der Anwartschaftszeit gibt.

Hi,

für diese Fälle findet der § 40 Abs. 3 in Verbindung mit § 28 SGB X seine Anwendung.

3) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

§ 40 SGB II

§ 40 SGB X

[Samat19]

Zitat von George O Gore III

Soweit ersichtlich, wird zu dieser Frage momentan alles mögliche vertreten.

Ein Teil will den § 28 SGB X bei nicht ausreichendem ALG I-Bezug dahingehend auslegen, dass eine (Teil-)Ablehnung auch vorliegt, wenn das ALG I nicht bedarfsdeckend ist. In diese Richtung tendiert wohl auch das LSG BaWü L 12 AS 407/08, wobei es die Frage nicht abschließend beantworten musste, da auch ein EU Antrag gestellt worden war, welcher von der DRV abgelehnt wurde.

Dies wird von einem anderen Teil kritisch gesehen, weil es die Wortlautgrenze überschreitet. Hier wird eine Lösung über den sozialrechtlichen Herstellungsantrag gesucht. Die BA hat bei Antrag auf ALG I eine Beratungspflicht dahingehend, dass in nicht eindeutigen Fällen dem Antragsteller zu einem vorsorglichen Antrag auf ALG II geraten werden sollte. Verletzt sie diese Pflicht greift der Wiederherstellungsanspruch.

Wieder andere sehen bei dieser Lösung eine Zurechnungsproblematik. Vielmehr ist der Antragsteller selbst verpflichtet, seinen Anspruch auf ALG I der Höhe nach zu prüfen und in Zweifelsfällen vorsorglich ALG II zu beantragen.

Da wird man wohl warten müssen, bis es einige gerichtliche Entscheidungen zu der Frage gibt.

Zum Thema Arbeitslosengeld1 selber berechnen, gibt es noch eine Problematik. Vor dem Arbeislosengeld1 Antrag habe ich eine Umschulung gemacht, das heißt ich habe nicht selber die Arbeitslosenversicherung bezahlt. Das hat das Berufsförderungswerk bezahlt und ich wusste gar nicht in welcher höhe das ist. Man hat mir nur gesagt das es bezahlt wurde.
Wie sollte ich das selber berechnen wenn ich dazu keine Grundlage habe?

[Idiotenwiese]

Zitat von Samat19

Wie sollte ich das selber berechnen wenn ich dazu keine Grundlage habe?

George O Gore III hat es gechrieben:
In Zweifelsfällen ist ALG II zu beantragen.

Ansonsten ist es meines Erachtens an jedem selbst, sich über Rechte und Pflichten in seinem Leben entsprechend zu informieren.

Wenn die Arbeitsagentur darauf hinweisen soll, dass der Anspruch ALG I möglicherweise nicht bedarfsdeckend ist, müsste sie Daten erfassen, die mit der Gewährung von ALG I nichts zu tun haben. Würde sie nur allgemein die Rechtslage darstellen, würde sich mancher darauf berufen, schlecht beraten worden zu sein.

Und wenn wir die Büchse der Pandora schon mal geöffnet haben: Sollte die Krankenkasse als Sozialleistungsträger nicht auch verpflichtet werden, zu prüfen, ob ein Einkommen möglicherweise nicht bedarfsdeckend ist? ("Bruttolohn ergibt in etwa folgenden Nettolohn. Zu dem Pflichtversicherten gibt es x-Personen in der Familienversicherung. Oh, das könnte möglicherweise nicht ausreichen. Schreiben wir den Versicherten lieber mal an.")

Und mit der Komplexität des Sozialsystems zu argumentieren, führt nicht weiter. Das Leben besteht aus etlichen, sehr komplexen Subsystemen (z. B. Welche Rechte und Pflichten habe ich am Arbeitsplatz? Welche als Mieter? Welche als Vertragspartner bei meiner Versicherung? Welche als Bürger gegenüber dem Staat?)

Und dies kann man nicht in den Griff kriegen, indem man die Bürger de facto entmündigt.

Wer Freiheit verlangt, muss auch in der Lage sein, mit dieser Freiheit umzugehen und eigene Entscheidungen zu treffen.

Oder wie Camus es sagte: "Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten."

[McChicken36]

Es geht bei der Frage nach dem gemeinsamen Stichtag nicht nur darum, es dem Bedürftigen möglichst einfach machen, sondern auch den Argen die Arbeit zu erleichtern. Stellt euch mal vor jeder ALG 1-Antragsteller würde auf Verdacht gleichzeitig einen ALG 2-Antrag stellen (was ja lt. der bisherigen Diskussion zu empfehlen ist). Da möchte ich die Argen nicht stöhnen hören.

[Grubenpony]

Zitat von McChicken36

Stellt euch mal vor jeder ALG 1-Antragsteller würde auf Verdacht gleichzeitig einen ALG 2-Antrag stellen (was ja lt. der bisherigen Diskussion zu empfehlen ist).

Nicht jeder ALGI-Antragsteller liegt mit seinem wahrscheinlichen Anspruch so knapp am Limit. Es wurde hier nicht empfohlen, generell einen ALGII-Antrag zu stellen.

[McChicken36]

Ich denke es gibt schon einige ALG1-Bezieher die Anspruch auf ALG 2 ergänzend hätten. Ich glaube eher, daß viele gar nicht wissen, daß beides parallel geht.

[Grubenpony]

Zitat von McChicken36

Ich denke es gibt schon einige ALG1-Bezieher die Anspruch auf ALG 2 ergänzend hätten.

Das denke ich auch, aber du hast "jeder" geschrieben. "Einige" relativiert das schon um etliches.

[Idiotenwiese]

Zitat von McChicken36

Ich denke es gibt schon einige ALG1-Bezieher die Anspruch auf ALG 2 ergänzend hätten. Ich glaube eher, daß viele gar nicht wissen, daß beides parallel geht.

Es gibt auch Leute mit Vollzeit-Job, die aufstockend Anspruch hätten. Viele wissen nicht, dass es parallel geht.

Was machen wir mit denen?

Einfach mal alle Leute im Niedriglohnbereich anschreiben? Dazu dann noch alle Familien mit mehr als zwei Kindern?

[WalterWinter]

... für Samat ist er Zug wohl jetzt eh abgefahren. Aber für ähnliche Fälle vielleicht der Hinweis:
Es reicht eine normale formlose Mitteilung an die ALGII-Stelle, vorsoglich ALGII ab einem Termin X zu beantragen.
Da hat das Amt dann keinen großen Verwaltungsaufwand mit, lediglich Akte anlegen und abheften.
Alles weitere bei endgültiger Antragstellung.
So ähnlich habe ich's gemacht.