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Grundsicherung - Sozialhilfe Leistungen des SGB XII sind hier Thema: Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Pflege, etc.

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  #1  
Alt 14.03.2010, 19:00
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Standard Krankenkassen-Zusatzbeitrag

Hallo ihr Lieben,

sorry sorry sorry, und da kommt gleich noch eine Frage, gleich am ersten Tag meiner Forumszugehörigkeit, bitte nicht hauen

Und zwar gehts jetzt nochmal um ein völlig anderes Thema, aber auch im Zusammenhang mit der Grundsicherung. Und zwar den vermaleideten Krankenkassenzusatzbeitrag. Auch meine Kasse hat mich angeschrieben, dass sie 8 Euronen zusätzlich haben wollen, und zwar ab 1.3.10, das Schreiben trägt das Datum 2.3. und ich habe es wegen einer Grippe, wegen der ich meine Wohnung einige Tage nicht verlassen habe (also auch nicht zum Arzt, deshalb kann ich diese Akuterkrankung auch nicht ärztlich nachweisen), erst am 11.3. aus dem Briefkasten gefischt. Ob die Beitragserhöhung so kurzfristig bzw. verspätet mitgeteilt werden darf und wie es da dann überhaupt mit dem Sonderkündigungsrecht ist, kläre ich dann im Krankenkassenforum.

Aber auch die GruSi ist davon betroffen. Im GruSi-Bescheid stand drin, dass der Zusatzbeitrag nur übernommen würde, wenn es keine Kasse gäbe zu der ich wechseln könne oder wenn mir dies aus besonderen Härten nicht zuzumuten sei. Nun ist es so, dass ich mich noch in einer laufenden Psychotherapie/analyse befinde (die sich aber dem Ende zuneigt) und diese wegen der restlichen vielleicht 20-30 noch nicht abgerechneten Stunden bei der Neukasse nochmal neu beantragt werden müsste. Außerdem habe ich meine Zuzahlungen bei der alten Kasse schon voll einbezahlt, um den Befreiungsausweis fürs restliche Jahr zu bekommen. Da müsste ich erst mal sehen, ob die neuen Kasse die bereits voll bezahlten Zuzahlungen anerkennen würde oder ob ich dort die Zuzahlungen ein zweites mal entrichten müsste.

Reicht das aus, um eine "Härtefallregelung" vom SozAmt zu bekommen, dass ich die Krankenkasse jetzt nicht wechseln muss und den Zusatzbeitrag erstattet bekomme und ich dann erst zum Jahresende (bis dahin ist die Psychotherapie eh abgelaufen, sofern keine Verlängerung mehr genehmigt wird - und die Chance ist eh ziemlich gering, weil ich in den ersten 240 h nicht genügend Fortschritte gemacht habe) wechsle, sofern es dann überhaupt noch eine Kasse ohne Zusatzbeitrag geben sollte

danke für eure Geduld mit meinen vielen Fragen und meinen umständlichen Formulierungen (besser kann ichs leider nicht)

Viele Grüße nochmal
Plüschi
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  #2  
Alt 15.03.2010, 14:44
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Eine "Härtefallregelung" ist im SGB XII nicht vorgesehen. Im Gegensatz zum SGB II wird der Zusatzbeitrag auch bei Verbleib in der bisherigen Krankenkasse berücksichtigt. Wenn Einkommen vorhanden ist, ist dieses um den (fälligen) Zusatzbeitrag (=Pflichtbeitrag zur Sozialversicherung i. S. von § 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII) zu bereinigen. Ist kein Einkommen da, wird der Zusatzbeitrag nach § 32 Abs. 4 SGB XII als zusätzlicher lfd. Lebensunterhaltsbedarf in die Sozialhilfe-Berechnung einbezogen.
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  #3  
Alt 19.04.2010, 15:09
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Zitat:
Zitat von Plueschi Beitrag anzeigen

Auch meine Kasse hat mich angeschrieben, dass sie 8 Euronen zusätzlich haben wollen, und zwar ab 1.3.10, das Schreiben trägt das Datum 2.3. und ich habe es wegen einer Grippe, wegen der ich meine Wohnung einige Tage nicht verlassen habe.
Hey du-

also erstmal zu deiner Sache mit dem Sonderkündigungsrecht. Grundsätzlich kannst du deine Kasse kündigen, bis diese zum ersten mal tatsächlich den Zusatzbeitrag einzieht.

Wenn dir deine Kasse also am 01.03. schreibt, dass sie den Zusatzbeitrag zum ersten mal ab dem 15.04. einzieht, kannst du bis zum 15. die Kündigung hinschicken.

Was deine Frage zum Härtefall anbelangt, glaub ich hast du eigentlich gute Karten. Dir wurde in der bisherigen Kasse ja schon etwa genehmigt, was wegfallen würde, wenn du die KRankenkasse wechseln würdest.

Damit würde für dich ein erheblicher Nachteil entstehen und eine besondere Härte vorliegen. Falls dir das nicht hilft schau mal bei der Arge rein oder unter Zusatzbeitrag.com « Aktuelle Informationen zum Zusatzbeitrag. Da gibts gute Infos auch zum Härtefall. Außerdem haben die ne Liste mit Allen Krankenversicherungen und ob die einen Zusatzbeitrag haben oder nicht. Hat mir auch geholfen als ich meine Kasse wechseln musste.
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