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Grundsicherung - Sozialhilfe Leistungen des SGB XII sind hier Thema: Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Pflege, etc.

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  #1  
Alt 18.07.2009, 00:45
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Standard Betreff: Diätzulagen Mehrbedar

Die Sauerei des Jahrzehnts !

Ab 1.08.09 hat der Staat den Mehbedarf für Diätgelder gestrichen.
Das bedeutet das alle Betroffenen die ALG. ALG II und Grundsicherung
bekommen kein Diätgeld mehr bekommen. Wer krank ist kann nun bleiben
wo der Pfeffer wächst ! Auf der einen Seite wurde stark Propaganda gemacht
das die Sozialhilfe um lächerliche 9 Euro gestiegen ist aber das gleichzeitig
die Diätgelder für kranke Menschen, welche darauf angewiesen sind, wurde
Still und Heimlich veranlasst. Oh, ich danke euch ihr Politiker und ich hoffe
das ihr euch nun noch mehr die eigenen Taschen füllen könnt und noch mehr
Speck ansetzen könnt !

Gestrichen wurde der Mehrbedarf für Diabetiker, Magen und Leberkranke die sich
nun eine angemessene Ernährung nicht mehr leisten können.

Ich selbst bin unverschuldet an einer Hepatitis C erkrankt. Das hatte zur Folge
das ich eine Leberzirrhose und eine Diabete Typ II bekommen habe. Um die
Diabetes unter kontrolle zu halten ist eine besondere Ernährung erforderlich.
Dafür gab es einen Mehrbedarf von 54 Euro zusätzlich. Selbst die 54 Euro haben
schon hinten und vorne nicht gereicht. Aber selbst das bisschen wurde nun auch
noch gestrichen.

Seitdem es Sozialhilfe gibt, gab es auch diese Diätgelder und nun wurden sie
einfach gestrichen. Das zeigt mal wieder wo eingespart wird, bei denen die
sowieso nichts mehr haben. Gleichzeitig aber werden Milliarden an Steuergelder
für fragwürdige Zwecke verpulvert wie zB die Banken.

Das diese Speckmaden, sprich Politiker und Bänker ihre heiligen Gehälter
nicht gekürzt haben wollen aber gleichzeitig bei denen die nichts mehr haben
ihre Spaarprogramme einleiten, zeigt wie die Fahne in Deutschland weht.

Wie lange noch sollen wir uns das gefallen lassen? Denn seit Jahren wird
hier an den Grundrechten geschraubt und gedreht, zum Nachteil für das Volk
und zum Vorteil der Schmarotzer.
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  #2  
Alt 19.07.2009, 10:01
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Beiträge: 509
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Der Wegfall des Mehrbedarfes liegt nicht daran, dass "der Staat (...) gestrichen hat", sondern daran, dass sich die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge geändert haben.
Der Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. ist keine staatliche Stelle, sondern ein unabhängiger Verein.

In der Empfehlung steht folgendes:
"Nach dem aktuellen Stand der Ernährungsmedizin ist bei folgenden Erkrankungen, die auch in den Empfehlungen von 1997 aufgeführt waren, regelmäßig eine „Vollkost“ angezeigt" (...)
f) Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit - Typ II und Typ I, konventionell und intensiviert konventionell behandelt) (...)
Bei den unter a) bis j) genannten Erkrankungen ist in der Regel ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsaufwand zu verneinen."
An anderer Stelle steht auch noch folgendes: "Auch bei Diabetes mellitus wird kein hiervon [der Vollkost] abweichender spezieller Ernährungsbedarf mehr gesehen." Verwiesen wird hier auf eine Veröffentlichung der Deutschen Diabetes-Gesellschaft.
Die Empfehlung kann auf der Internetseite des DV eingesehen werden Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe [1] — Deutscher Verein

Es ist also etwas sinnlos auf den Staat zu schimpfen. Anscheinend haben sich in den letzten Jahren die Empfehlungen für Diabetiker grundlegend geändert. Vielleicht sollten Sie nochmal Rücksprache mit Ihrem behandelnden Arzt halten und mit ihm über die Verschreibung einer Ernährungsberatung sprechen?

Liebe Grüße,
Siebenstern
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  #3  
Alt 19.07.2009, 14:51
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Antwort
Tatsache ist das es hier nur um eine Empfehlung geht. Das Verein ist nicht in der Lage
"Grundrechte" und/oder neue Bestimmungen in der Sozialhilfe zu bewirken.
Tatsache ist auch das diese Empfehlung gerade jetzt kommt, wo doch ALLE sparen
müssen auser die Lobby.
Tatsache ist auch das nicht nur die Diätgelder für Diabetes gestrichen wurden,
sondern auch für Leberschonkost, Magenschonkost und viele andere die
mit Diabetes nichts zu tun haben.
Also ein Verein der fragwürdige EMPFEHLUNGEN schreibt ist nicht in der Lage
an den Grundrechten zu rütteln oder sie zu verändern!
Da stecken ganz andere dahinter.
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  #4  
Alt 19.07.2009, 17:51
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Wer rüttelt denn hier an Grundrechten?
Wenn jemand im Einzelfall aus medizinischen Gründen eine teurere Ernährung benötigt, soll er sie bekommen. Definiert werden muss nur, was ein medizinischer Grund ist.
Erkrankungen, bei denen die Patienten eine normale Vollkost essen können, führen im Regelfall nicht zu einem Mehrbedarf.
Ich habe mich bei meinem Zitat auf Diabetes beschränkt, weil ich das Gefühl hatte, dass Sie das besonders interessiert - aber auch Leberinsuffizienz steht auf der Liste der Erkrankungen bei denen sich die Einstellung der Medizinier anscheinend geändert hat.

Leberschonkost wird anscheinend schon länger nicht mehr empfohlen. Wer bei Google nach Leberschonkost sucht, findet als erstes Ergebnisse die darüber informieren.
Die Suche nach Magenschonkost führt zu ähnlichen Ergebnissen - es kann alles gegessen werden, was einem nicht bekommt soll man weglassen.

Falls in Ihrem Fall besondere Umstände vorliegen, steht es Ihnen frei den Mehrbedarf zu beantragen und nachzuweisen, dass in Ihrem Fall eben doch noch ein Mehrbedarf besteht. Die Prüfung wird dann allerdings vom Gesundheitsamt vorgenommen und nicht von Ihrem Arzt.

Bis Ende 2008 wurden die Mehrbedarfe auch nach den Empfehlungen des DV bewilligt - da scheint es sie nicht so gestört zu haben, woher die Empfehlungen kommen.
Ich halte es ehrlicherweise für übertrieben von Verschwörungen zu träumen, wenn es um offen dargestellte Entscheidungen geht. Haben Sie sich das Gutachten mal angesehen? Sie können in vielen Fußnoten verfolgen, welche Institutionen zu Rate gezogen worden sind.

Ich kann Ihnen nur nochmals raten das Gespräch mit Ihrem Arzt zu suchen, sofern Sie nach einer Lösung für ein Problem suchen und nicht nur schimpfen wollten. Sollten wichtige Gründe für einen Mehrbedarf vorliegen, kann ihr Arzt Ihnen das bescheinigen. Sollten keine wichtigen Gründe vorliegen, kann er eventuell Ratschläge für die zukünftige Ernährung geben.
Liebe Grüße,
Siebenstern
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  #5  
Alt 19.07.2009, 19:26
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Wobei dieser Verein ja auch etwas dubios ist.
Zum anderen handelt es sich, wie schon mehrfach erwähnt. um EMPFEHLUNGEN.
In den Weisungen steht ausdrücklich, dass diese Liste nicht abschließend ist. Trotzdem wird sie von den ARGEN als alleinseligmachende Bibel missbräuchlich angewendet. http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ehrbedarfe.pdf
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  #6  
Alt 19.07.2009, 20:17
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Stimmt es handelt sich eben um Empfehlungen des DV.

Diese werden eben aktualisiert oder neugefasst wenn sich die Behandlung und die Lehrmeinung zu Ernährungsfragen ändern.

Und es ist nunmal so nur für wenige Krankheiten ein Mehrbedarf erforderlich ist. z.B. verzehrende Krankheiten wie Krebs im Endstadium oder HIV im Endstadium.

Und nicht nur die Ämter orientieren sich an den Empfehlungen , sondern (mit Recht) die Sozialgerichte.

zossi
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  #7  
Alt 19.07.2009, 20:56
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Warum gibt es dann zu Diagnosen wie zB Laktoseintoleramz sogar ein BSG-Urteil, welches aber seit dem 01.01.2009 niemand mehr kennen mag? Nämlich, seit die Diagnose Laktoseintoleranz von der Liste gestrichen wurde?
Man kann jedem nur empfehlen, die Einzelfallprüfung beim MD zu verlangen, notfalls zu klagen.
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  #8  
Alt 19.07.2009, 21:22
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Standard Re

Hallo Siebenstern
Ich glaube nicht das Sie von Alg oder Grundsicherung leben müssen denn dann
würden Sie so etwas nicht schreiben. Tatsacheist das die Regelsätze nicht reichen
und niemand damit richtig auskommen kann. Die Herren und Damen welche diese
Regelsätze festgelegt haben leben in sauss und brauss auf die Steuergelder der
arbeitenden Bevölkerung.
Wer glaubt das man ein würdevolles Dasein mit den paar Krücken Sozialhilfe fristen kann,
der surfe nur mal im Internet, Stichwort: Die neue deutsche Armut.... und man wird pfündig mit
Berichten und Videos..
Nicht umsonst will La Fontaine an dieser Schraube drehen um ein würdevolles
Dasein für alle Bürger zu ermöglichen.
Zu ihren Tip ich solle zur Ernährungsberatung gehen oder zum Arzt, da bin ich schon lange
Stammgast. Oder wollen sie mich als Stoffel hier hinstellen?
Ob ich nun auf den Raubtierkapitalismus (Staat) und deren egoistischen Zwecken schimpfe oder
nicht, bleibt doch wohl meine Sache. Nicht umsonst wähle ich die Linken oder was bezwecken Sie
hier im Verein????

Für Leute die ein bisschen mehr über den Tellerrand blicken wollen, hier ein paar
Buchempfehlungen:

1: Die Globalisierungsfalle
von Hans Peter Martin und Harald Schumann
Erschien 1997 im Rowoltverlag
Hier geht es darum das in Zukunft nur noch ein fünftel der Arbeiter benötigt werden
und 80 % der Bevölkerung auf ein minimum beschränkt werden....
Die oberste Schicht braucht also nur noch 20% der Arbeiter um es sich gut gehen
zu lassen. Die Arbeislosigkeit ist also gewollt und wünscheswert.

2. Raubritter in Glaspalästen
von Hans Georg Möntmann
Erschien 1993 im Ueberreuter Verlag
Hier geht es um das Raubtier "Banker" und deren kriminellen Machenschaften und
deren verstrickungen mit der Politik und deren Vertreter.
Wer hat wohl tatsächlich die Fäden in der Hand?

3. Die Pharma Story - Der grosse Schwindel
Von Hans Ruesch
Erschien 1990 im F.Hirtenhammer Verlag
Hier geht es um die kriminellen Verstrickungen der Pharma Industrie und den Regierungen.
Tierversuche, Menschenversuche und es geht um viel viel Geld. Der Mensch als Geschäft.

In kein von den Büchern geht es um Verschwörungstheorien, sondern um Tatsachen.
Obwohl ja so einige Bürger neuerdings alles mit Verschwöhrungstheorien abstempelt
sobald es Ihnen nicht im Kram passt.

MFG
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  #9  
Alt 19.07.2009, 23:27
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Ich denke, dass sie ein bisschen von Thema abweichen, werde aber trotzdem antworten.
a) nein, ich lebe aktuell nicht von ALG II. Wie sie meinem Profil entnehmen könnten, arbeite ich als Arbeitsvermittlerin bei der ARGE. Allerdings habe ich schon von ALGII gelebt, zu der Zeit hatte ich meine eigenen Ernährungsprobleme - lustig war das nicht. Das ändert aber nichts daran, dass das Gesetz exakt das aussagt, was ich geschrieben habe. Da hilft kein langes lamentieren, aktuell ist die Gesetzeslage nun mal so.
b) Es ist bestimmt nicht einfach mit den Regelsätzen auszukommen, aber es ist möglich. Ich habe Kunden, die es mir immer wieder beweisen - sie kommen mit ihrem Geld hin, machen keine Schulden und leben nach eigenen Angaben durchaus erträglich. Es gehört viel dazu, es zu schaffen, aber es geht. Abgesehen davon - glauben Sie wirklich, dass arbeitende Menschen so unendlich viel mehr Geld zur Verfügung haben? Ich denke eher nicht, und die schaffen es auch mit dem Geld auszukommen (oder auch nicht). Nicht alle Probleme liegen an der Regelsatzhöhe, manche sind auch einfach hausgemacht.
c) Würdevoll heißt nicht, dass alle Dinge enthalten sein müssen, die gewünscht werden - Kabelanschluss, Handyverträge, Urlaubsreisen, Haustiere, Genussmittelkonsum, etc sind angenehme Dinge, die der Staat aber nicht finanzieren muss.
d) Wenn Sie Stammgast bei Ihrem Arzt sind, dann können Sie sich ja von diesem die Notwendigkeit einer besonderen Ernährung bestätigen lassen. Das war (wenn Sie vielleicht nochmal nachlesen wollen) mein Ratschlag. Wenn der Arzt Ihnen bestätigt, dass ein Mehrbedarf besteht, weil Sie einer der wenigen Fälle sind, die eine Leberdiät/Diabetikerdiät/Magendiät halten müssen - gehen Sie mit dem Attest zum Amt und lassen Sie den Medizinischen Dienst über die Notwendigkeit entscheiden. Als Stoffel stellen Sie sich höchstens selbst da - wenn Sie darauf bestehen die Hinweise, die ich Ihnen gebe, vollständig zu ignorieren. (Also doch lieber lamentieren als eine Lösung zu suchen - könnte sich ja herausstellen, dass ich Recht hatte)
e) Mir hat niemand gesagt, dass es Vorraussetzung für eine Forumsteilnahme ist, die Linke zu wählen. Sollte ich das im Kleingedruckten übersehen haben, werde ich mich unverzüglich abmelden - und sei es nur, weil ich es eine Unverschämtheit fände, nach Politik zu sortieren. ich bin hier, weil ich z.B. Ihnen den Ratschlag geben möchte, wie er sein Recht bekommen kann - wenn er es denn annehmen will (und wenn er es hat).

Und abschließend: Nachdem ich Ihnen jetzt mehrfach erläutert habe, was sie tun können, wenn Sie einen medizinisch begründeten Mehrbedarf haben, denke ich, dass wir jetzt auch aufhören können. Wenn Sie ein begründetes Anrecht auf einen Mehrbedarf haben, werden Sie diesen auch bekommen. Wenn es nur ein Wunsch ist, weil eine andere Ernährung möglich wäre, dann nicht. Der Amtsarzt hat das Wort.

Liebe Grüße,
Siebenstern
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diätgeld, krankenzulage, mehrbedarf

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