Neue Wohnung nach Trennung; Erstausstattung

[Grubenpony]

Zitat von Tarralan

Das SGB II ist nicht oberstes Gesetz. Das sollte man sich vor Augen
halten!
Würde hier nur auf grundlage des SGB II beraten, wäre es keine gute
Hilfe für Fragesteller!

Und an welche Grundlage denkst du in Bezug auf den ALGII-Bezug noch?

[Tarralan]

Zitat von Grubenpony

Und an welche Grundlage denkst du in Bezug auf den ALGII-Bezug noch?

Zum Beispiel daran, dass fast jede zweite Klage von Leistungsempfängern erfolgreich war, draran, dass am SGB II bis heute schon so viel nachgebessert wurde, daß man es getrost als "Montagsgesetz" bezeichnen dürfte, und daran, daß Argen selten in Revision gehen, um Grundsatzurteile zu Ungunsten des SGB II tunlichst zu vermeiden (letzteres bedeutet; jeder muß sein Recht
meisstens einzeln durchsetzen, obwohl zahlreiche Einzelfallurteile als Präzedens herhalten können...*dies zum Thema Verschwendung von Steuergeldern*)!

[Grubenpony]

Zitat von Tarralan

Zum Beispiel daran, dass fast jede zweite Klage von Leistungsempfängern erfolgreich war, draran, dass am SGB II bis heute schon so viel nachgebessert wurde, daß man es getrost als "Montagsgesetz" bezeichnen dürfte, und daran, daß Argen selten in Revision gehen, um Grundsatzurteile zu Ungunsten des SGB II tunlichst zu vermeiden (letzteres bedeutet; jeder muß sein Recht
meisstens einzeln durchsetzen, obwohl zahlreiche Einzelfallurteile als Präzedens herhalten können...*dies zum Thema Verschwendung von Steuergeldern*)!

Das ist keine Grundlage. Jeder hat das Recht, sein Recht einzuklagen. Das war immer schon so und wird es auch bleiben. Ändert nichts daran, dass das SGB2 die Grundlage für den ALGII-Bezug ist.

[Tarralan]

Zitat von Mahlzeit

Hallo vielen Dank für die Antwort.
Welche Güterteilung ??? Es gibt keine Güter zu teilen. Meine Noch-Frau erhält ebenfalls noch ALG II, es gibt ein minderjähriges Kind und keine Güter sind doppelt vorhanden. Was soll man trennen ? Den Kleiderschrank den ich bekomme und sie hat keinen, oder das Bett und sie hat keines ?
Wie sieht es mit Beihilfe für Tapeten und Teppich aus ?

Danke nochmal

Da für Dich künftig eine andere ARGE zuständig sein dürfte Sehe ich das richtig?), wird diese darauf bestehen, daß Ihr vorhandene Möbel untereinander aufteilt.
Denn die beiden Argen wirtschaften ja nicht aus einem Topf!

Deine Ex-Frau wird also dann wohl oder übel auch für sich einen
Antrag auf ergänzende Ausstattung stellen müssen.
Ich sage mal vosichtig; Ich vermute, dass es so weit kommen wird!

Teppiche gelten nur in besonderen Ausnahmefällen zur Wohnungsausstattung;
Etwa bei Kindern im Krabbelalter oder bei Menschen mit Behinderung!

Tapeten als bspw. auch Rollos und ggf. sogar Gardinen können
meines Wissens bewilligt werden!

MfG,
Tarralan

P.S.: Grubenpony, Du und Deine Grundlage! ^^