BAFÖG-Reform 2010 auch bei BAB, Abg

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BMAS - Auszubildende im Betrieb sollen mehr Berufsausbildungsbeihilfe erhalten

Im Zuge der geplanten BAföG-Anhebung sollen auch die Bedarfssätze für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung und bei Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen um 2% erhöht werden. Diese Änderungen bei der Berufsausbildungsbeihilfe erfolgen auf Grund der Verweisung im Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) auf BAföG-Regelungen automatisch. Die Anpassung wird voraussichtlich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August in Kraft treten.Die Freibeträge vom Einkommen steigen auch automatisch und zwar um 3%. Im geplanten BAföG-Änderungsgesetz sollen auch die übrigen Bedarfssätze und Freibeträge insbesondere beim Ausbildungsgeld für behinderte Menschen um den gleichen Prozentsatz angehoben werden.

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Das Thema Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, beschäftigt den Bundestag in einer halbstündigen Debatte am Freitag, 5. März 2010, ab 12.40 Uhr.

Deutscher Bundestag: "BAföG-Förderung ausbauen"

[alida.]

Es verzögert sich alles noch etwas mit der 23. BAföG-Novelle.

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Nachzulesen ist das hier

Der Bafög-Höchstsatz wird demnach wegen einer zusätzlichen Erhöhung für die Kranken- und Pflegeversicherung sogar von derzeit 648 auf dann 670 Euro monatlich steigen.

Das elterliche Einkommen, bis zu dem ein Kind die volle Bafög-Förderung erhält, steigt um drei Prozent von derzeit 1555 Euro netto monatlich auf 1605 Euro für Verheiratete und 1070 Euro für Alleinstehende.

Private Altersvorsorge durch die staatlich geförderte Riester-Rente soll nicht auf das Bafög angerechnet werden.

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Die Bundesregierung baut die Studienfinanzierung deutlich aus. Das Kabinett hat am Mittwoch zwei für Studentinnen und Studenten zentrale Gesetzentwürfe beschlossen: Mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz (BAföGÄndG) und mit dem Gesetzentwurf für die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms hat die Bundesregierung die finanziellen Hilfen und Anreize für junge Menschen, die ein Studium beginnen wollen, erweitert und nachhaltig gesichert. "Jeder junge Mensch soll sich darauf verlassen können, dass seine Entscheidung für eine gute Bildung nicht an finanziellen Hürden scheitert und dass sich besonderes Engagement in der Ausbildung lohnt und honoriert wird", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan am Mittwoch in Berlin. "Ein bedarfsgerechtes BAföG und ein leistungsabhängiges Stipendium sind dabei die Kernelemente einer modernen Studienfinanzierung, die sich gegenseitig ergänzen."

hier geht es zu weiteren ausführlichen Infos

ich habe mal als pdf einen Auszug hinterlegt

Nur als Hinweis: Das ist nur die Gesetzesvorlage. Das muss erst noch durch den Bundestag, Bundesrat.

Für BAB und Abg wird es wohl ab 01.08.2010 greifen. So wie 2008 erhält dann jeder im laufenden Leistungsbezug
voraussichtlich automatisch einen Änderungsbescheid.
Aber warten wir das weitere Procedere ab.

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Bildungspolitik - Elf Länder gegen geplante Bafög-Erhöhung - Politik - Hamburger Abendblatt

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E863D511EA2494291B20C38E4F2C941BD~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E0216E073D44B493B824CBB9775033A3A~ATpl~Ecommon ~Sspezial.html

HRK-Präsidentin zu Länderfinanzministern: Angriff auf BAföG unverantwortlich

Ist es der Sparwille oder ein Machtspielchen zur Durchsetzung eigener Interessen?

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Hamburg wird im Bundesrat geplante BAföG-Erhöhung unterstützen - bildungsklick.de

Zitterpartie für die Bildung - Wissen - Tagesspiegel

An der 871. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 4. Juni 2010, nimmt Senator Carsten Frigge teil. - Stadt Hamburg

871. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 4. Juni 2010, 9.30 Uhr

Es bleibt also weiterhin eine Zitterpartie, ob die derzeitige Finanzsituation und Lastenverteilung die BAföG-Novelle zum Leben erweckt.

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Zitat von dms

871. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 4. Juni 2010, 9.30 Uhr

Es bleibt also weiterhin eine Zitterpartie, ob die derzeitige Finanzsituation und Lastenverteilung die BAföG-Novelle zum Leben erweckt.

Bundesrat 89 | 2010

[dms]

Ausgenommen von den Kürzungen seien die Bereiche Bildung und Forschung, sagte Merkel. Ungeachtet der Haushaltskrise plant die Bundesregierung, für Bildung und Forschung bis 2013 zusätzliche zwölf Milliarden Euro bereitzustellen.

Quelle ist hier zu finden

Der Bundesrat hat jedoch auch deutlich gemacht, dass der Bund mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von den Ländern hohe finanzielle Aufwendungen abverlangt. Diese müssten rund 530 Millionen Euro bereitstellen, um die geplante Weiterentwicklung des BAföG sicherzustellen. Sie erwarten daher, vom Bund im Bildungsbereich mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt zu werden.

[dms]

Bundestag beschließt höheres BAföG

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Juni, eine Erhöhung des BAföG und die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Beschlossen wurden ebenso Änderungen im Krankenversicherungsrecht.

Die Länder verlangen, dass der Bund sie mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt. Auf dem Bildungsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche schlugen die Länder vor, zu Gunsten der BAföG-Reform vorerst auf das Stipendien-Programm zu verzichten. Die Bundesregierung lehnt bisher jedoch Änderungen bei der Umsatzsteuerverteilung ab. Bildungsministerin Annette Schavan machte am Donnerstag im Bundestag deutlich, dass der Bund an seinen Vorhaben festhalten werde. Am 9. Juli befasst sich der Bundesrat erneut mit der BAföG-Novelle und dem Stipendiumsgesetz.