BAFÖG-Reform 2010 auch bei BAB, Abg

[dms]

Mit dem vorliegenden Gesetz sollen die BAföG-Leistungen durch Erhöhung der
Bedarfssätze und Freibeträge spürbar verbessert werden. Dies ist wesentliches Ele-
ment des von der Bundesregierung beabsichtigten Dreiklangs bedarfsgerechter An-
gebote der individuellen Bildungsfinanzierung aus BAföG, Bildungsdarlehen und
Stipendien. Daneben werden strukturelle Anpassungen an Entwicklungen in den
schulischen und tertiären Ausbildungsgängen vorgenommen, beispielsweise bei der
Altersgrenze für die Förderung von Masterstudiengängen und bei der Berücksichti-
gung von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von
Studienleistungen (ECTS) im Ausbildungsförderungsrecht. Auch die Auslandsför-
derung im Schülerbereich wird weiter ausgebaut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt
beim Abbau von Bürokratie im Vollzug des BAföG. Hier sind Einsparungen beim
Aufwand für Bürger wie für die Verwaltung durch die komplette Pauschalierung
der Wohnkosten und mittelfristig auch im Bereich der Darlehensrückzahlung zu
erwarten.

Hier geht es zur Tagesordnung und weiteren Informationen

[dms]

Nach bisher nur durch zwei Quellen bestätigten Gerüchten

Gab es gestern eine Probeabstimmung

BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm drohen zu scheitern

DIE LINKE: Besseres BAföG statt elitäres Stipendienmodell

Während auf bafoeg-aktuell.de darüber spekuliert wird, dass

Scheitert die Abstimmung am Freitag wie erwarten vor dem Bundesrat, können die Bundesregierung und der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, der im September tagen würde. Einigt man sich schnell, besteht die Möglichkeit, dass die 23. BAföG Novelle noch zum kommenden Semester in Kraft treten könnte und BAföG noch rückwirkend ab August ausgezahlt würde.

wird es hinsichtlich BAB und Abg interessant, weil dort ja bereits ab dem ersten Tag des nächsten Monates dies zu berücksichtigen sein wird/ sollte.

[dms]

Der Bundesrat ließ am Freitag nach einem Entgegenkommen des Bundes das Stipendienprogramm für besonders gute Studenten passieren. Das zweite zentrale Bildungsprojekt der Bundesregierung, die Erhöhung der Bafög-Sätze, muss in den Vermittlungsausschuss. "Damit ist zumindest der Einstieg in eine neue Förderung gelungen, die in anderen wichtigen Forschungsnationen längst existiert", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan nach der Entscheidung.


Die Einigung war am Donnerstagabend im Gespräch der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schavan mit den Ministerpräsidenten der Union erreicht worden. Der Kanzlerin war es wichtig, zumindest eines ihrer Bildungsprojekte noch vor der Sommerpause beschlossen zu bekommen.


Nach Angaben Schavans wird sich die Erhöhung der Bafög-Sätze für Schüler und Studenten um zwei Prozent auf monatlich höchstens 670 Euro auf jeden Fall verzögern. "Zum neuen Schuljahresbeginn kommt das Gesetz nicht mehr rechtzeitig, weil die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses erst am 14. September stattfindet", sagte Schavan.

[alida.]

Es verzögert sich noch alles....
Schrieb ich das nicht schon vor Monaten?

Man sollte dazuschreiben, dass das mit dem Stipendien-Programm eine rein politische Lösung ist.
Nach der absehbaren Zusammensetzung des Landtags von NRW wäre das nicht mehr im Bundesrat durchgegangen, also hat man sich schnell am Donnerstag geeinigt (Schwavan und Merkel), das der Bund die Kosten übernimmt und schon können sie einen "Erfolg" von Schwarz/Gelb vorweisen.
Betrifft ja nicht die Armen, betrifft ja nicht die Massen, aber man zieht neues Wählervolk heran.

[dms]

Ministerin Schavan glaubt weiter an Erfolg

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kündigte Schavan an, dass zum Sommersemester 2011 die Bafög-Sätze steigen werden. Die Erhöhung hängt noch von einer Einigung im Vermittlungsausschuss und der Zustimmung des Bundesrates ab. Die Länderkammer hatte vor der Sommerpause eine Erhöhung zum Herbst verweigert.

Leider konnte bisher nur diese eine Quelle gefunden werden, wo die Verschiebung ins nächste Jahr hervorgeht.

[dms]

14.09.2010 18:00 Veranstaltungsort Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128


5. Sitzung des VA

Tagesordnung

• Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
• Verschiedenes

Bundesrat Startseite

VA = Vermittlungsausschuss

[dms]

Vermittlungsausschuss berät über BAföG-Erhöhung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am
Dienstag, 14. September 2010, 18.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, Saal 1.128,
zusammen, um über die geplante Erhöhung des BAföG zu beraten.
Der Bundesrat hatte am 9. Juli 2010 den Vermittlungsausschuss angerufen
und verlangt, dass der Bund die aus dem Gesetz resultierenden
Mehrausgaben allein trägt.
Mit dem Gesetz verfolgt der Bundestag das Ziel, das BAföG weiterzuentwickeln.
Die Bedarfssätze sollen um zwei, die Freibeträge um drei Prozent steigen.
Daneben soll die allgemeine Altersgrenze der Ausbildungsförderung von 30 Jahren
für Masterstudiengänge auf 35 Jahre angehoben werden.
Der Bundesrat hatte jedoch bereits in seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2010
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich gemacht, dass
angesichts der Finanzsituation der Länder die Ausweitung der Leistungen
unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt zu stellen ist.
Die Länder hatten daher den Bund aufgefordert, sie im Bildungsbereich mit
zusätzlichen Umsatzsteuermitteln zu unterstützen. Auf dem Bildungsgipfel
am 10. Juni 2010 haben Bund und Länder jedoch keine Lösung
der Finanzierungsproblematik gefunden.

[dms]

Vermittlungsausschuss vertagt BAföG-Erhöhung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute seine Beratungen zur Änderung der Bundesausbildungsförderung vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Am 5. Oktober 2010 um 18 Uhr nimmt der Vermittlungsausschuss die Verhandlungen wieder auf.
Bund und Länder streiten um die Finanzierung der geplanten BAföG-Erhöhung. Mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage in den Ländern hatte der Bundesrat in seiner Anrufung am 9. Juli 2010 gefordert, dass der Bund die aus dem Gesetz resultierenden Mehrkosten allein trägt. In der heutigen Sitzung haben die Vermittler noch keine Einigung über die Finanzierungsfragen erzielen können.

[alida.]

Zwei Monate später.....................

Zitat von alida

Es verzögert sich noch alles....
Schrieb ich das nicht schon vor Monaten?

[dms]

Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute seine Beratungen zur geplanten BAföG-Erhöhung und zur Umsetzung der Bankenrichtlinie auf Donnerstag, 14. Oktober 2010 um 17 Uhr vertagt.
Zur umstrittenen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger konnte der Vermittlungsausschuss heute keinen Kompromiss erzielen. Er hat die erste von drei Sitzungen, die die Geschäftsordnung für die Beendigung eines Vermittlungsverfahrens vorschreibt, ergebnislos abgeschlossen. Am 14. Oktober 2010 folgt der zweite Einigungsversuch zu diesem Gesetz.
Zudem hat der Vermittlungsausschuss eine neue Geschäftsführerin gewählt: Dr. Ute Rettler, die seit 1. Oktober 2010 Stellvertretende Direktorin des Bundesrates ist, leitet ab heute die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat.



Presseinfo des Bundesrates