Eine personenbedingte Kündigung ist eine Kündigung, die aufgrund persönlicher Eigenschaften und Verhältnisse des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Sie knüpft also nicht an ein schuldhaftes Verhalten an, sondern an die Person des Arbeitnehmers an.

Obwohl also dem Arbeitnehmer ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden kann, gibt es Fallgruppen, in denen dem Arbeitgeber das Festhalten am Arbeitsvertrag nicht zugemutet werden kann.

Grundsätzlich ist bei einer personenbedingten Kündigung keine Abmahnung erforderlich, da es nicht um ein lenkbareres Verhalten des Arbeitnehmers geht. Kann der Arbeitnehmer die personenbedingte Gründe jedoch bedingt steuern, so muss der Arbeitgeber auch im Fall einer personenbedingten Kündigung abmahnen.

Eine personenbedingte Kündigung erfordert in besonderem Maße die Abwägung der Belange des Arbeitnehmers am Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und des Arbeitgebers an dessen Beendigung. Es müssen primär eine Umschulung, Fortbildung oder Versetzung des Arbeitnehmers in Betracht gezogen werden, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird.

Krankheitsbedingte Kündigung

Eine Sonderform der personenbedingten Kündigung ist die krankheitsbedingte Kündigung.

Weitere Fälle einer personenbedingten Kündigung sind folgende:

Alkoholismus

Liegt Alkoholismus als Alkoholerkrankung vor, so kann eine krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Es ist eine negative Gesundheitsprognose erforderlich. Da eine Alkoholerkrankung ohne fremde Hilfe nicht überwunden werden kann, so steht bei einer Weigerung des Arbeitnehmers an einer Therapie teilzunehmen die negative Gesundheitsprognose fest. Die Therapie ist i.d.R. nur dann geeignet, wenn sie eine Dauer von mindestens einem halben Jahr aufweist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet zu versuchen, den Arbeitnehmer zur Durchführung der Therapie zu veranlassen.

Keine krankheitsbedingte, sondern eine Verhaltensbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn keine Alkoholerkrankung vorliegt, sondern der Arbeitnehmer nur Alkohol konsumiert, ohne alkoholabhängig zu sein.

Alter

Wegen des Alters allein darf nicht gekündigt werden, auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer einer Altersrente beanspruchen könnte. Im Arbeitsvertrag ist jedoch fast immer eine Klausel enthalten, nach der das Arbeitsverhältnis endet, sobald der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Rente wegen Alters (Altersrente) oder wegen voller Erwerbsminderung hat.

Beschäftigungsverbot bei fehlender Arbeitserlaubnis oder Berufserlaubnis

Besteht ein Beschäftigungsverbot, weil eine behördliche Arbeitserlaubnis oder Berufserlaubnis nicht vorliegt, so ist eine personenbedingte Kündigung rechtmäßig. Einer Arbeitserlaubnis bedürfen grundsätzlich Ausländer, um eine Beschäftigung auszuüben. Sie wird von der Bundesagentur für Arbeit ausgestellt.

Fehlende Aufenthaltserlaubnis

Eine fehlende Aufenthaltserlaubnis rechtfertigt eine personenbedingte Kündigung, es sei denn, es kann damit gerechnet werden, dass in Kürze eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bzw. verlängert wird.

Fehlende Eignung

Fehlt beim Arbeitnehmer generell die Eignung oder Leistungsfähigkeit, so kann er personenbedingt gekündigt werden. Obwohl er an der fehlenden Eignung oder Leistungsfähigkeit keine Änderung hervorrufen kann, muss der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte eine vorherige Abmahnung aussprechen. Ist der Arbeitnehmer erst neu eingestellt worden, so muss er ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt haben, sich die notwendigen Kenntnisse anzueignen, bevor eine Kündigung rechtmäßig ausgesprochen werden darf.

Fehlende Fahrerlaubnis

Bei einem Berufskraftfahrer rechtfertigt der Verlust der Fahrerlaubnis eine personenbedingte Kündigung, es sei denn, eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder eine andere Überbrückung ist möglich.

Inhaftierung

Eine Haft rechtfertigt eine Kündigung nicht, wenn sie nur von kurzer Dauer ist. Dann sind zumutbare Überbrückungsmaßnahmen sowie die Mitwirkung an der Gewährung des Freigängerstatus zu veranlassen. Kurz ist eine Haft jedenfalls dann, wenn die Kündigungsfrist länger als die Dauer der Strafhaft ist.

Die Kündigung wegen der Haft ist zu unterscheiden von der Kündigung wegen der Tat. Letzteres kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Wehrdienst

Nur Nicht EU-Arbeitnehmer dürfen im Fall der Einberufung zum Wehrdienst personenbedingt gekündigt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen (erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen sowie Verhältnismäßigkeit). Gem. § 2 ArbPlSchG, Arbeitsplatzschutzgesetz gilt für deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedsstaaten ein Kündigungsverbot ab Zustellung des Einberufungsbescheids.