Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung und Mutterschaft

Das Arbeitsrecht kennt Kündigungshindernisse und Kündigungsverbote. Hervorzuheben ist der Mutterschutz.

Kündigung bei Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit

Aus dem Mutterschutzgesetz ergibt sich ein Kündigungshindernis bzw. ein Kündigungsverbot. Eine Arbeitnehmerin darf nicht gekündigt werden, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung eine Schwangerschaft besteht oder die Entbindung nicht länger als vier Monate zurückliegt. Dem Arbeitgeber muss allerdings die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt sein. Ist sie ihm unbekannt, so ist die Kündigung zulässig. Auch wenn die Arbeitnehmerin innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber die Schwangerschaft anzeigt, kann sie sich auf das Kündigungshindernis aus dem Mutterschutzgesetz berufen. Versäumt sie die Zwei-Wochen-Frist unverschuldet und holt die Mitteilung unverzüglich nach, so gilt das Kündigungshindernis des Mutterschutzgesetzes ebenfalls. Gleiches gilt, wenn die Schwangere die 3-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage deshalb versäumt, weil sie von ihrer Schwangerschaft schuldlos noch keine Kenntnis hatte: sie kann nachträglich unverzüglich nach Kenntniserlangung Kündigungsschutzklage erheben. Das Kündigungsverbot gilt auch während einer Probezeit und für die sich an den Mutterschutz anschließende Elternzeit. Auch der Vater kann in den Genuss des Kündigungsschutzes kommen, wenn er Elternzeit nimmt. Will der Arbeitgeber die schwangere Arbeitnehmerin trotz des Mutterschutzes dennoch kündigen, so benötigt er hierzu die Zustimmung der staatlichen Landesbehörde.

Kündigung bei Schwerbehinderung

Will ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, so ist hierfür die Zustimmung des Integrationsamts erforderlich, die vor Ausspruch der Kündigung eingeholt werden muss. Der Kündigungsschutz greift jedoch nur ein, wenn eine Schwerbehinderung nach dem SGB IX vorliegt. Nach SGB IX, dem 9. Sozialgesetzbuch, sind schwerbehinderte Menschen Personen, die einen vom Versorgungsamt anerkannten Behinderungsgrad, GdB, von mindestens 50 % haben. Ihnen gleichgestellt sind Personen, deren Behinderung zwar weniger als 50 %, jedoch mehr als 30 % beträgt. Die Gleichstellung wird durch die Agentur für Arbeit festgestellt. Damit das Kündigungshindernis eingreift, muss der Schwerbehinderte bereits länger als 6 Monate beschäftigt gewesen sein. Stimmt das Integrationsamt der Kündigung zu, so muss der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Zustimmungsbescheids dem Arbeitnehmer erklären. Gegen den Bescheid des Integrationsamtes kann Widerspruch und Anfechtungsklage erhoben werden. Die Kündigung bleibt dennoch wirksam, solange keine den Bescheid aufhebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorliegt. Liegt diese jedoch vor, obsiegt der Schwerbehinderte also mit seiner Klage, wird die Kündigung nachträglich unwirksam.

Außerordentliche, fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten

Will der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Mitarbeiter gegenüber eine außerordentliche Kündigung aussprechen, so zum er sich zum einen an die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB halten, zum andern an die 2-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 S. 1 SGB IX. Nach letzter Vorschrift muss die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen beantragt werden. Das Integrationsamt muss seinerseits innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Antrags des Arbeitgebers entscheiden. Fällt es innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Mit dieser Zustimmungsfiktion oder der tatsächlichen Zustimmung fängt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen.

Kündigung Betriebsratsmitglied – Mitgliedschaft im Betriebsrat

Ein Mitglied des Betriebsrats kann nicht ordentlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung ist nur dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist. Es ist die Zustimmung des Betriebsrats hierzu erforderlich. Der Arbeitgeber kann versuchen, die Zustimmung vor dem Arbeitsgericht ersetzen lassen, wenn er der Meinung ist, dass die Verweigerung der Zustimmung zu Unrecht erfolgt ist. Ist ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschieden, so bleibt der Kündigungsschutz für ein Jahr bestehen. Für Ersatzmitglieder gilt der Kündigungsschutz hingegen erst, wenn sie als Betriebsratsmitglied tätig geworden, also nachgerückt sind. Auch Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung genießen den Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder. Des Weiteren ist auch der Wahlvorstand ab dem Zeitpunkt der Bestellung bis zu 6 Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses vor einer Kündigung geschützt. Wird kein Betriebsrat gewählt, besteht der Kündigungsschutz nur für 3 Monate. Der Kündigungsschutz setzt mit dem Zeitpunkt der Einladung bzw. der Antragstellung ein. Allerdings gilt der Kündigungsschutz nur für die ersten drei in der Einladung bzw. dem Antrag genannten Arbeitnehmer.

Wehrdienst

Das Arbeitsplatzschutzgesetz sieht vor, dass ein Arbeitnehmer nach Zustellung des Einberufungsbescheids nicht mehr ordentlich gekündigt werden darf. Der Kündigungsschutz besteht bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung wird hiervon nicht berührt.