Eine Kündigung schreiben ist keine leichtfertige Angelegenheit. Die Kündigungserklärung ist im Arbeitsverhältnis an bestimmten Formen und Regeln gebunden, die der Arbeitgeber zu beachten hat. Vorweg: korrekt ist, nicht von einer Kündigung des Arbeitsvertrages, sondern von einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu sprechen.

Die Kündigungserklärung

Eine Kündigungserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der das Arbeitsverhältnis mit Wirkung für die Zukunft beendet wird.

Das Arbeitsverhältnis kündigen kann sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. Die vorliegende Darstellung befasst sich mit der Kündigung durch den Arbeitgeber.

Notwendiger Inhalt einer Arbeitgeberkündigung

Aus der Kündigungserklärung muss sich der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben; ein konkretes Datum muss nicht genannt werden, es reicht etwa die Formulierung „fristgerecht“.

Der Arbeitgeber muss aber eindeutig zu erkennen geben, ob er ordentlich oder außerordentlich kündigt. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss zudem angegeben werden, ob fristlos oder mit einer sozialen Frist gekündigt wird. Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslaufrist muss klar von einer ordentlichen Kündigung abgegrenzt werden; der Arbeitnehmer muss erkennen können, was gemeint ist.

Schriftform der Kündigung

Die Kündigung bedarf der Schriftform, muss also schriftlich erfolgen. Schriftlich bedeutet mit eigenhändiger Unterschrift. Schriftform ist bei einem Fax oder schon gar nicht bei einer Email eingehalten. Dem Kündigungsempfänger muss ein Original zugehen.

Sieht ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung vor, dass die Kündigung per Einschreiben zugestellt werden muss, so wird diese Form auch gewahrt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben persönlich übergibt und hinterher nachweisen kann, dass er es übergeben hat. Denn die Zustellung durch Einschreiben soll i.d.R. nur zu Beweiszwecken erfolgen und keine zusätzliche Hürde für die Kündigung aufstellen.

Berechtigung zur Kündigung

Zur Kündigung berechtigt ist der Arbeitgeber oder dessen gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, etwa eine GmbH, so ist Vertreter das gesetzliche Organ der juristischen Person, im Beispiel der GmbH der Geschäftsführer. Wird die Kündigung durch einen nicht berechtigten ausgesprochen, so kann sie vom Arbeitnehmer gem. § 174 BGB unverzüglich, innerhalb von einer Woche, zurückgewiesen werden und ist damit unwirksam. Sind mehrere Personen gesamtvertretungsberechtigt, so kann eine Kündigung, die nur von einem Vertreter unterzeichnet worden ist, zurückgewiesen werden, wenn keine Ermächtigungsurkunde von dem nicht unterzeichnenden Vertreter vorgelegt wird.
Die Zurückweisung der Kündigung gem. § 174 BGB muss gegenüber dem Arbeitgeber oder seinem Vertreter erfolgen.

Erfolgt die Kündigung durch einen Vertreter, so muss die Originalvollmachtsurkunde mit der Kündigung vorgelegt werden. Andernfalls, auch bei einer beglaubigten Kopie, kann der Arbeitnehmer die Kündigung zurückweisen. Etwas anderes gilt nur, wenn dem Arbeitnehmer bekannt war, dass eine Vertretungsmacht bzw. Vollmacht vorlag, wenn er beispielsweise weiß, dass einer der Gesellschafter geschäftsführender Gesellschafter ist.

Wird eine Kündigung mit dem Kürzel i.A. unterzeichnet, so bedeutet das im Auftrag. Eine solche Kündigung ist unwirksam, denn der Unterzeichnet hat zum Ausdruck gebracht, dass er die Kündigungserklärung lediglich übermittelt. Das Kürzel i.V. hingegen, was in Vertretung bedeutet, macht eine Kündigung wirksam, wenn gleichzeitig mit der Kündigung die Vertretungsmacht nachgewiesen wird.

Kündigungserklärung ist bedingungsfeindlich

Eine Kündigung darf nicht unter einer Bedingung ausgesprochen werden, da ihr dann die Bestimmtheit fehlen würde. Beispielsweise ist eine Kündigung für den Fall, dass der Arbeitnehmer dreimal zur spät zur Arbeit kommt, unwirksam.

Hingegen ist eine vorsorgliche oder hilfsweise Kündigung zulässig. Beispiel: der Arbeitgeber spricht eine außerordentliche Kündigung aus, erklärt aber vorsorglich bzw. hilfsweise für den Fall, dass diese Kündigung unwirksam ist, eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Teilkündigung

Eine Kündigung von lediglich Teilen des Arbeitsvertrages, von einzelnen Regelungen des Arbeitsvertrages, also eine Teilkündigung, ist nicht zulässig. Der Arbeitnehmer muss eine Änderungskündigung aussprechen, also das Arbeitsverhältnis komplett kündigen und gleichzeitig den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu geänderten Bedingungen anbieten.

Angabe des Kündigungsgrundes

Der Kündigungsgrund muss vom Arbeitgeber in der Kündigungserklärung nicht angegeben werden, jedenfalls im Grundsatz. Angeben muss er den Kündigungsgrund im Bereich Mutterschutz. Gem. § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz muss der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung den zulässigen Kündigungsgrund angeben. Hiermit ist allerdings der Kündigungsgrund gemeint, den die oberste Landesbehörde für den Arbeitsschutz für hinreichend erachtet hat, einer Arbeitgeberkündigung zuzustimmen. Auch im Bereich der Bildung muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund in der Kündigungserklärung mit angeben. Eine weitere Ausnahme ergibt sich, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung vorsieht, dass ein Kündigungsgrund in der Kündigungserklärung anzugeben ist. Unterlässt der Arbeitgeber die Angabe ist die Kündigung dann unwirksam.

Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund in der Kündigungserklärung ebenfalls nicht bekannt geben. Das muss er erst, wenn der Arbeitnehmer die Bekanntgabe der Kündigungsgründe verlangt. Dann muss der Arbeitgeber diesem Verlangen unverzüglich in schriftlicher Form nachkommen.

Zugang der Kündigung

Der Arbeitgeber muss beweisen, dass die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Deshalb wird er die Kündigung dem Arbeitnehmer persönlich übergeben oder sie mit eingeschriebenem Brief zustellen. Hierbei empfiehlt sich weder ein Einwurfeinschreiben, noch ein Übergabeeinschreiben. Denn wenn der Arbeitnehmer den Brief trotz Benachrichtigung nicht abholt, ist die Kündigung nicht zugegangen. Beim Einwurfeinschreiben ist der Auslieferungsbeleg ebenfalls kein Beweis für den Zugang. Dieser könnte nur durch den Postboden, der den Brief eingeworfen hat, erfolgen.

Am sichersten ist die Übergabe per Boten. Allerdings muss dann der Bote den Inhalt des Schreibens kennen, sonst kann er im Streitfall nur bezeugen, dass er einen Briefumschlag übergeben hat, nicht aber, was der Inhalt war.

Zugang bedeutet, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein muss. Bei einem Einwurfeinschreiben protokolliert hingegen der Briefträger, dass er den Brief eingeworfen hat. Die Kündigung muss auch nicht unbedingt dem Arbeitnehmer persönlich übergeben werden, ausreichend ist, wenn sie von Familienangehörigen (nicht aber von den Kindern) oder dem im gleichen Haus wohnenden Vermieter in Empfang genommen wird.
Bei einer persönlichen Übergabe an den Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer den Empfang bestätigt. Verweigert der Arbeitnehmer die Annahme des Kündigungsschreibens, so gilt die Kündigung dennoch als zugegangen.

Urlaubsabwesenheit und Krankenhausaufenthalt ändern nichts an den Regeln für den Zugang der Kündigungserklärung.

Kündigungsfristen – Kündigungstermine

§ 622 BGB ist maßgeblich für die Kündigungsfristen des Arbeitsverhältnisses. Näheres siehe hier: Kündigungsfrist.
Zeitpunkt der Kündigung

Eine Kündigung kann i.d.R. zu jeder Zeit ausgesprochen werden, auch an Feiertagen. Nur wenn besonders beeinträchtigende Umstände hinzutreten, etwa wenn die Kündigung den Arbeitnehmer gerade wegen dieses Zeitpunkts schwer belastet, liegt eine Kündigung zur Unzeit vor, die unwirksam ist. Beispiel: der Arbeitgeber kündigt, als der Arbeitnehmer gerade erfahren hat, dass seine Frau unheilbar erkrankt ist und deshalb schwer seelisch belastet ist.

Eine Kündigung kann auch bereits vor Arbeitsantritt ausgesprochen werden, es sei denn, der Arbeitsvertrag verbietet dies. An den Kündigungsfristen ändert sich durch die Kündigung vor Arbeitsantritt nichts.