Der Betriebsrat ist vor jeder ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung anzuhören. Die Anhörung ist immer erforderlich, unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist oder nicht.

Die Zustimmung des Betriebsrats ist zu einer Kündigung erforderlich, wenn ein Betriebsratsmitglied oder ein sonstiger betriebsverfassungsrechtlicher Amtsträger außerordentlich gekündigt werden soll.

Anhörung Betriebsrat

Die Anhörung des Betriebsrats kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Die Kündigungsgründe müssen dem Betriebsrat vom Arbeitgeber vollständig und substantiiert dargelegt werden. Es ist zulässig, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat ausführlich mündlich über die Kündigungsgründe in Kenntnis setzt und dem Betriebsrat zusätzlich auf einem Formblatt die Personalien des Arbeitnehmers und eine stichwortartige Zusammenfassung der Kündigungsgründe nebst einem Verweis auf die mündliche Anhörung übergibt.

Kündigungsschutzklage

Die ordnungsgemäße Anhörung ist auch hinsichtlich der Kündigungsgründe erforderlich, die ein Arbeitgeber in einem Kündigungsprozess nachschiebt.

Wenn dem Arbeitgeber die im Kündigungsschutzprozess nachgeschobenen Kündigungsgründe bereits vor Ausspruch der Kündigung bekannt waren, ist das Nachschieben unzulässig, selbst wenn der Betriebsrat nachträglich zustimmt.

Wenn dem Arbeitgeber die im Kündigungsschutzprozess nachgeschobenen Kündigungsgründe erst nach Ausspruch der Kündigung bekannt wurden, ist das Nachschieben zulässig, allerdings erst, wenn der Betriebsrat angehört wurde.

Kündigungsgründe, die erst nach Ausspruch der Kündigung auftreten, erfordern eine erneute Kündigung. Sie können selbst bei Zustimmung des Betriebsrats nicht im Kündigungsschutzprozess nachgeschoben werden.

Betriebsratsinterne Fehler im Anhörungsverfahren muss sich der Arbeitgeber nicht zurechnen lassen, es sei denn, er kann dies erkennen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Betriebsratsvorsitzende unmittelbar nach Mitteilung der Kündigungsabsicht seine Zustimmung erteilt. Denn dann liegt erkennbar keine dem Betriebsrat zurechenbare Stellungnahme vor.

Wird neben einer außerordentlichen Kündigung zusätzlich hilfsweise ordentlich gekündigt, ist der Betriebsrat auch zu dieser ordentliche Kündigung anzuhören.

Das Anhörungsverfahren ist beendet, wenn der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung innerhalb einer Woche und gegen eine außerordentliche Kündigung innerhalb von 3 Tagen Bedenken unter Angabe von Gründen mitteilt.

Widerspruch Betriebsrat

Bei einem Widerspruch des Betriebsrats hat der gekündigte Arbeitnehmer nach Einreichung der Kündigungsschutzklage einen Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Abschluss des Rechtsstreits, vgl. § 102 Abs. 5 BetrVG, Betriebsverfassungsgesetz. Der Arbeitgeber hat unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 S.2 BetrVG die Möglichkeit durch eine einstweilige Verfügung diesen Weiterbeschäftigungsanspruch auszusetzen.

Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus ist für die Frage, ob der Arbeitnehmer nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung weiterbeschäftigt bleibt oder ob das Arbeitsverhältnis dennoch gegen Zahlung einer Abfindung beendet wird.