Was tun bei einer Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung wird definiert als Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitigem Angebot der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen. Eine Änderungskündigung geht im Rahmen des im Arbeitsrecht herrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer einer Beendigungskündigung als milderes Mittel vor.

Reaktion auf die Änderungskündigung

Welche Möglichkeiten hat nun der Arbeitnehmer, wenn ihm gegenüber eine Änderungskündigung ausgesprochen wird? Er kann das Angebot annehmen und vorbehaltslos zu den geänderten Bedingungen weiterarbeiten. Der Arbeitnehmer kann das Angebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG, Kündigungsschutzgesetz, annehmen und eine Kündigungsschutzklage in Form einer Änderungsschutzklage erheben. Wird vom Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung festgestellt, so bleibt der Arbeitnehmer zu den geänderten Bedingungen im Betrieb weiterbeschäftigt. Den Vorbehalt nach § 2 KSchG muss der Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von 3 Wochen erklären, es sei denn, die Kündigungsfrist ist kürzer als 3 Wochen. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer sich innerhalb der Kündigungsfrist erklären. Spricht der Arbeitgeber eine außerordentliche Änderungskündigung aus, so muss der Arbeitnehmer den Vorbehalt unverzüglich erklären. Der Arbeitnehmer kann ohne Vorbehalt eine Kündigungsschutzklage als Änderungsschutzklage erheben. Ist die Änderungskündigung allerdings rechtmäßig, so scheidet er aus dem Betrieb aus.

Abmahnung bei Änderungskündigung

Liegt der Grund für die Änderungskündigung in einem vom Arbeitnehmer lenkbaren Umstand, so ist eine vorherige Abmahnung erforderlich.

Versetzung

Soll der Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung i.S.v. § 95 Abs. 3 BetrVG versetzt werden, so muss der Betriebsrat gem. § 99 BetrVG um Zustimmung ersucht werden und gem. § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG angehört werden. Das sind zwei unterschiedliche Verfahren.