Die Bundesregierung hat die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.

Der gesetzliche Mindestlohn sei notwendig, weil Arbeit und Entlohnung im Spannungsfeld zwischen Existenzsicherung und Produktivität stünden. Den Ausgleich stellten traditionell die Sozialpartner über die Tarifverträge sicher. Jedoch habe eine sinkende Tarifbindung dazu geführt, dass nicht alle Arbeitnehmer von den Tarifverträgen profitierten. Aus diesem Grund soll eine gesetzliche Regelung eingeführt werden, die durch einen allgemein verbindlichen Mindestlohns einen adäquaten Mindestschutz für Arbeitnehmer gewährleistet.

Einführung

Am 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde einheitlich für ganz Deutschland gesetzlich eingeführt.

Nicht betroffen von dieser Regelung bleiben nur Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG).

Übergangsregelung

Abweichungen von diesem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sind unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich:

Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene können für längstens zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2016 abweichende Mindestlöhne vereinbaren.

Ab dem 1. Januar 2017 gilt der bundesweite gesetzliche Mindestlohn ohne Einschränkungen.

Tarifverträge, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen bereits in Kraft sind und in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, bleiben wirksam.

Tarifverträge, die bis zum 31. Dezember 2016 das Erreichen des Mindestlohnniveaus nicht vorsehen, verlieren mit dem 1. Januar 2017 ihre Wirksamkeit.

Damit fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abgesichert werden, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen.

Höhe

Eine Kommission der Tarifpartner überprüft die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018. Sie passt sie erforderlichenfalls an. Anschließend wird die neue Höhe über eine Rechtsverordnung staatliches Recht und damit allgemein verbindlich.

Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benennen die Mitglieder der Kommission (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Sie können wissenschaftlichen Sachverstand (ohne Stimmrecht (1 plus 1) hinzuziehen. Der Vorsitz wechselt.

Genaue Regelungen bleiben dem Gesetz vorbehalten. Probleme bei der Saisonarbeit und für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, werden berücksichtigt werden.

Niedriglohn wird zum Mindestlohn

Der Niedriglohnbereich wird in auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer weiter ausgebaut, obwohl Gewerkschaften den Niedriglohnsektor stark bekämpfen. Was versteht man unter Niedriglohn? Und was ist Lohn ohne Arbeit?

Von einem Niedriglohn spricht man, wenn der Lohn für die ausgeschriebene Arbeitsstelle unter dem vergleichbaren Tariflohn liegt. Ein Niedriglohn darf eine gewisse Untergrenze nicht unterschreiten. Wann diese Lohnuntergrenze erreicht ist, lässt sich nicht einheitlich für alle Berufe und Tätigkeiten bestimmen. Man kann aber davon ausgehen, dass dann, wenn der vergleichbare Tariflohn um mehr als ein Drittel unterschritten wird, ein unzulässiger Niedriglohn gegeben ist. In Zukunft wird dieser Niedriglohn durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn begrenzt.