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Rechte und Pflichten aus der Betriebsvereinbarung oder dem betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Ähnlich einem Tarifvertrag haben auch eine Betriebsvereinbarung, eine betriebliche Übung, also ein betriebliches Gewohnheitsrecht und der Grundsatz der betrieblichen Gleichbehandlung unmittelbare Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis.

Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. In ihr werden die betrieblichen Abläufe sowie die Arbeitsbedingungen im Betrieb geregelt. Betriebsvereinbarungen haben eine direkte Wirkung auf das Arbeitsverhältnis. Man sagt, sie wirkt unmittelbar und zwingend. Ein Arbeitsvertrag kann eine Betriebsvereinbarung nur dann außer Kraft setzen, wenn die Regelung des Arbeitsvertrages für den Arbeitnehmer günstiger ist. Hier gilt also das gleich wie beim Tarifvertrag. Widerspricht eine Betriebsvereinbarung dem Tarifvertrag, so gilt die Regelung, die günstiger für den Arbeitnehmer ist; also entweder der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung. Der Tarifvertrag kann hingegen eine gesetzliche Regelung verschlechtern, wenn dies im Gesetz zugelassen ist, etwa den gesetzlichen Urlaubsanspruch einschränken. Im Arbeitsvertrag ist das nicht möglich. Ebenfalls kann eine Betriebsvereinbarung keine Regelung treffen, die für den Arbeitnehmer ungünstiger ist, als sein gesetzlicher Anspruch.

Betriebliche Übung

Eine betriebliche Übung ist eine Art Gewohnheitsrecht der Arbeitnehmer im Betrieb. Wenn sich in einem Betrieb über einen gewissen Zeitraum ein wiederkehrender Handlungsablauf eingestellt hat, dann darf der Arbeitgeber hiervon nicht ohne weiteres abrücken. Es gibt allerdings keine gesetzliche Regelung die besagt, ab der wievielten Wiederholung betriebliches Gewohnheitsrecht vorliegt. Dies wird von Fall zu Fall unterschiedlich beurteilt. Für die Weihnachtsgratifikationen haben die Arbeitsgerichte entschieden, dass bei einer dreimaligen vorbehaltslosen Zahlung eine betriebliche Übung eingetreten ist. Wichtig ist, dass sie vorbehaltslos erfolgt ist. Stellt der Arbeitgeber von vornherein klar, dass die Leistung nur freiwillig, unter Vorbehalt gewährt wird, so kann keine betriebliche Übung entstehen.

Betriebliche Gleichbehandlung

Auch der Grundsatz der betrieblichen Gleichbehandlung hat unmittelbare Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Gruppe von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt, können die benachteiligten Arbeitnehmer eine Gleichbehandlung verlangen. Der Anspruch auf betriebliche Gleichbehandlung hat folgende Voraussetzungen:

Erst recht ist eine Diskriminierung nicht erlaubt: eine Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, Sprache, des Glaubens, der politischen Überzeugung, des Alters oder einer Behinderung sind unzulässig.


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