Voraussetzungen für Anspruch auf Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld ist ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch, keine Sozialleistung. Es gibt vier Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld: Einen Anspruch hat, wer

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit muss tatsächlich vorliegen. Unerheblich ist, ob rechtlich gesehen noch ein Arbeitsverhältnis besteht, um dessen Existenz vor dem Arbeitsgericht gestritten wird, etwa im Rahmen einer Kündigungsschutzklage. Stellt sich hinterher heraus, dass das Arbeitsverhältnis noch bestand, so ist geleistetes Arbeitslosengeld zu erstatten.

Kündigung

Eine Arbeitgeberkündigung oder der Ablauf einer Befristung ist in den weitaus überwiegenden Fällen der Grund für die Arbeitslosgigkeit. Doch sie kann auch durch eine Kündigung des Arbeitnehmers oder einen Aufhebungsvertrag herbeigeführt worden sein. Wie das Beschäftigungsverhältnis beendet wurde und die Arbeitslosigkeit herbeigeführt wurde, ist nicht unerheblich für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sensibel sind die Eigenkündigung und ein Aufhebungsvertrag, da mit diesen Instrumenten die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt und unter Umstände eine Sperrzeit ausgelöst werden kann.

Kündigungsfrist eingehalten?

Arbeitslosengeld wird nicht sofort nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt, wenn zu diesem Zeitpunkt die maßgeblichen Kündigungsfristen nicht eingehalten wurden. Es wird dann zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt. Der Anspruch auf Leistung ruht während der gesamten Kündigungsfrist, längstens jedoch ein Jahr. Der Leistungsanspruch lebt in dem Moment wieder auf, in dem der Arbeitslose einen Beitrag in Höhe von 60% der Abfindung verdient hätte, wenn er weiterhin gearbeitet und sein bisheriges Entgelt erzielt hätte. Sinken kann dieser Betrag bis zu 25%. Das hängt von Alter, der Betriebszugehörigkeit und weiteren Punkten ab. Gut ist, dass die Dauer des Anspruchs insgesamt nicht verkürzt wird.

Arbeitslosmeldung

Die Arbeitslosmeldung ist einfach. Dazu gehört ein Grundantrag. Dieser Antrag wird als Online-Formular mit dem eService Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbieit zur Verfügung gestellt. Der Grundantrag kann jedoch auch bei der örtlichen Agentur für Arbeit abgeholt bzw. gestellt werden.. Bei der Arbeitslosmeldung sollten folgende Unterlagen bereit gehalten werden:

Anwartschaftszeit

Die Hauptvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist die folgende: in einer Rahmenfrist, die vor der der Arbeitslosigkeit liegt und die fünf Jahre beträgt, muss mindestens zwei Jahre Tage beitragspflichtig gearbeitet worden sein, d.h. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt worden sein. Daraus folgt, dass Arbeitslosengeld nur diejenigen beziehen können, die in einem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gearbeitet haben. Arbeitslose Beamte oder Freiberufler können dies nicht.

Kein Anspruch auf Regelaltersrente

Arbeitslosengeld wird nur bis zum Ablauf des Monats gezahlt, in dem das Lebensalter für die Inanspruchnahme der Regelsaltersrente nach dem SGB VI vollendet worden ist.